Scheuer: Städte sollen härter gegen Verstöße bei E-Scootern vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen auf, härter gegen Verstöße vorzugehen. „Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen“, schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darin bitte der Verkehrsminister die Kommunen, die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung „für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen auszuschöpfen“. Der CSU-Politiker verweise dabei auf die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße wie die Mitnahme von weiteren Personen auf dem Trittbrett, die Nutzung nicht zulässiger Verkehrsflächen wie Gehwege und Fußgängerzonen, das Anhängen an andere Fahrzeuge sowie die Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern. „Die sonstigen Grundregeln des Straßenverkehrs gelten selbstverständlich ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge“, heißt es in Scheuers Brief. Dies bedeute insbesondere, dass die Bußgeld- und Strafvorschriften über das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss auch bei Elektro-Tretrollern anzuwenden seien. +++