Scheuer für Senkung der Energiesteuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich für die Senkung der Energiesteuer aus, um Autofahrer zu entlasten. Sollte der Rohölpreis weiter steigen, will er dem noch amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschlagen, die Energiesteuer zu senken, um Autofahrer zu entlasten, sagte Scheuer der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben Steuern und Abgaben auf den Liter Sprit von über 60 Prozent. Deswegen werde ich dem noch amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschlagen, über die Energiesteuer den Hebel zu entwickeln, wenn wir an die 2-Euro-Marke kommen beim Liter Sprit an der Zapfsäule, dass dort jetzt schon die Politik kraftvolle Entscheidungen trifft, um eine Spritpreisbremse einzuführen“, sagte der CSU-Politiker.

Der Mieterbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordern Hilfen für Mieter und einkommensärmere Haushalte, weil die Energiepreise stark steigen. „Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In einem gemeinsamen Positionspapier, das beide am Donnerstag vorlegen wollen und über das die FAZ berichtet, verlangen sie niedrigere Strompreise: Die nächste Bundesregierung sollte Industrieausnahmen streichen oder durch Steuern finanzieren, die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken und Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) zurückerstatten. „Insbesondere Einkommensschwache treffen die hohen Preise hart“, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller der FAZ. Die Politik müsse jetzt Weichen für eine faire Kostenverteilung in den Koalitionsverhandlungen stellen. So sollte die Umlage der CO2-Koste n auf die Mieter sinken und das Wohngeld steigen. +++