Scheuer dringt auf Zurücknahme von EU-Vorlagen an Lufthansa

Unkompliziert agieren wie beispielsweise bei Air France oder Alitalia

Im Streit um das Rettungspaket für die Lufthansa hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die EU-Kommission aufgefordert, auf Auflagen zu verzichten. “Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia”, sagte Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Coronakrise mit Milliardenhilfen.

Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia ohne Auflagen zugestimmt – im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel jedoch offenbar auf die Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber. “In dieser Situation darf die Kommission nicht mit zweierlei Maß messen”, sagte Scheuer. Der Minister bezeichnete es als “unverständlich, dass die EU-Kommission über zusätzlichen Ballast in dieser Corona-Extremsituation für die Lufthansa diskutiert, statt schnell die Freigabe für den Rettungsplan zu erteilen”. In der Coronakrise ist die Lufthansa wie die gesamte Branche durch den nahezu stillstehenden Reiseverkehr in Finanznot geraten. “Es wäre fatal, die Lufthansa jetzt durch die Abgabe von attraktiven Start- und Landezeiten an Mitbewerber zu schwächen, die die hohen Standards der Lufthansa nicht erfüllen”, so der CSU-Politiker.

Nach achtwöchiger Diskussion hatte sich die Bundesregierung am Montag mit der Lufthansa auf einen neun Milliarden Euro schweren Rettungsplan geeinigt. Dieser sieht neben eines Hilfskredits über drei Milliarden Euro eine stille Einlage über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie eine Staatsbeteiligung von 20 Prozent vor. “Das Rettungspaket passt für den deutschen Staat und die Lufthansa”, sagte der Minister. Es sei “wohl überlegt und verantwortungsbewusst”. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte am Mittwoch wegen der drohenden Auflagen die Zustimmung zum Rettungspaket verweigert. Die Diskussion über mögliche Auflagen für den deutschen Airline-Konzern sei nun “ein Thema zwischen Brüssel und Berlin”, sagte Scheuer. +++

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1 Kommentar

  1. Wenn ein Unternehmen, das Marktführer innerhalb der EU ist, von einem Staat Gelder erhält, betrifft das die Wettbewerbssituation und die Behörde in Brüssel muss tätig werden. So steht es in den Verträgen, die allerdings nie durch eine Volksabstimmung bestätigt wurden. Wenn jetzt nationale Politiker die Vorgehensweise der EU-Kommission für falsch halten, so sollten sie dafür eintreten, die EU-Verträge zu ändern. Aber dazu fehlt ihnen wohl der Mut.

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