Scharfes Wortgefecht im Königreich – Oppositionschef Möller äußert sich

Flieden. „Die verbalen Angriffe und persönlichen Beleidigungen von Fliedens Bürgermeister Christian Henkel (CDU) nehme ich zum Anlass, sachlich und angemessen zu antworten“, heißt es wörtlich zu Beginn der Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Winfried Möller gegenüber Henkels Äußerungen an seiner Person.

I. Seit Jahren geplanter Um- und Erweiterungsbau der Klärteichanlage in Flieden:

1. Die von Bürgermeister Winfried Kreß (SPD) am Ende seiner zweiten Amtsperiode im Jahr 2011/2012 in Auftrag gegebenen bzw. von Fachbüros vorgestellten Planunterlagen, waren mit der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis Fulda vorabgestimmt und grundsätzlich umsetzbar.

2. Die seitens der SPD-Fraktion zu den Haushaltsplänen 2012 und 2013 gestellten Sperrvermerke, hatten einzig und allein das Ziel, hochbelastete Schmutzwasserfrachten aus Gewerbeabwässern durch größere Dimensionierung und damit einhergehenden höheren Baukosten der Kläranlage in der Folge durch höhere Kosten und Gebührenzahlungen nicht der Allgemeinheit aufzubürden. Diese Forderung nach einer gerichtsbeständigen Dokumentation des tatsächlichen Verschmutzungsgrads der Gewerbeabwässer kam erst mit erheblichem Zeitverzug in Gang.

„Ich bleibe dabei: Das zögerliche und damit zeitraubende Handeln oder Nichthandeln des CDU-dominierten Gemeindevorstands mit Bgm. Henkel an der Spitze, hat mit dazu beigetragen, dass die Kosten für die Baumaßnahme in die Höhe geschnellt sind“, betont Möller und hebt hervor, dass erst am Ende der Legislaturperiode der Gemeindevertretung, nämlich am 11. Februar 2016, das Thema Kläranlagensanierung mit einer Besichtigungsfahrt, neuen Schwung bekommenen hat. Die Beratung und Beschlussfassung wird erst nach Konstituierung der neuen Gemeindevertretung – im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2016 – möglich und – wenn überhaupt – ein Baubeginn in das Jahr 2017/2018 verschoben.

II. Vermarktung des Baugebietes „Rücker Hof“

1. Das in Nähe von Bahn und Autobahn gelegene und gegen den erklärten Widerstand der damaligen Rückerser Mandatsträgern vom damaligen CDU-Bürgermeister Ludwig Ebert – weit vor dem Jahr 2000 – in Verbindung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) teuer erworbene Ackerland, wurde erst von Bürgermeister Winfried Kreß – mittels eines in Auftrag gegebenen und im Jahr 2005 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan – zu Bauland.

2. In seiner ersten Amtszeit von 2000-2006, hat Kreß das Baugebiet „Kalbacher Pfad“ weiter entwickelt und mit der Erweiterung am Ortsausgang Richtung Schweben, sinnvoll abgerundet.

3. Auch hat er noch die behördliche Forderung zur Aufschüttung eines Erdwalls – zur Minimierung des Bahn- und Autobahnlärms – mit auf den Weg gebracht. All dies spricht nicht dafür, dass Bürgermeister a.D. Winfried Kreß angeblich das Baugebiet „Rücker Hof“ schlecht geredet habe.

4. Nachdem die Zinsbelastung aus der Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft auf mittlerweile 40.000 Euro jährlich angestiegen ist, war „plötzlich“ Handlungsbedarf seitens der Verwaltung angesagt.

5. Eine von Bürgermeister Henkel bereits im Frühjahr 2015 versprochene visuelle 3-D-Präsentation, musste von der SPD-Fraktion angemahnt werden und wurde in der zweiten Hälfte 2015 vorgestellt. Auf die Einstellung bzw. den für jedermann öffentlichen Zugang auf der Homepage der Gemeinde, warten wir bis zum heutigen Tag.

6. Einem deutlichen Preisnachlass von 15 % für die ersten Interessenten an einem Bauplatz im Baugebiet „Rücker Hof“, wurde eine deutliche Absage seitens der CDU-Verantwortlichen erteilt.

III. Nachhaltigkeitskonzept für Fliedens Feuerwehren

Gänzlich daneben liegt Bürgermeister Henkel mit dem Vorwurf, „die SPD treibe auf dem Rücken der in der Feuerwehr ehrenamtlich Engagierten politische Spielchen“!

1. Es war die SPD-Fraktion, die nach mehreren erfolglosen, d.h. von der CDU-Mehrheit abgelehnten Anträgen, erreicht hat, dass den aktiven Mitgliedern in den Kinder- und Jugendfeuerwehren und der DRK-Ortsvereinigung Flieden, ein kostenfreier Besuch des Freibades „Landrücken“ möglich ist.

2. Es bleibt die weitere – nachhaltige – Forderung der SPD, auch den aktiven in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren und des DRK Flieden, freien Eintritt ins Freibad zu gewähren.

3. Als einer der wenigen regelmäßigen Teilnehmern „aus der ehrenamtlichen gemeindlichen Kommunalpolitik“ fordere ich Herrn Henkel auf, anstatt die SPD pauschal zu diffamieren, doch einmal das bisher Erreichte und Umgesetzte öffentlich zu machen.

4. Es ist auch überwiegend nur die SPD-Fraktion – und das meist in meiner Funktion als deren Vorsitzender -, der allen Einladungen der Feuerwehren Folge leistet und dort nicht nur „Sonntagsreden“ hält, sondern berechtigten Forderungen gegenüber den Verantwortlichen im Hauptamt Nachdruck verleiht. +++

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