Scharfe Kritik an neu gestartetem Tankrabatt aus Verkehrsausschuss und AfD

Der heute neu angelaufene Tankrabatt stößt im Deutschen Bundestag auf deutliche Kritik aus verschiedenen Parteien. Während Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, die Maßnahme als nicht zielgenau anfechtet, bewertet der osthessische AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely die Preisnachlässe als verspätet und unzureichend. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, übt scharfe Kritik und spricht von einer Begünstigung der Ölkonzerne.

In einem Interview im ZDF-Morgenmagazin erklärte Al-Wazir, dass er zwar grundsätzlich das Ziel verfolge, alle Menschen zu entlasten, der Tankrabatt hierfür jedoch das falsche Instrument sei. Das grundsätzliche Problem bestehe nach seinen Worten darin, dass Deutschland eine zu starke Abhängigkeit vom Öl aufweise. Um eine gezieltere Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sprach sich Al-Wazir stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer sowie für direkte Ausgleichszahlungen an die Bevölkerung aus. Damit könne gezielter entlastet werden als über eine pauschale Verbilligung von Benzin und Diesel.

Deutliche Kritik kommt zeitgleich von dem heimischen Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely (AfD) aus dem Wahlkreis Fulda. Er stuft den seit heute geltenden Tankrabatt als überfällig, zugleich aber als unzureichend ein. „Auch mit dem Rabatt bleiben Benzin und Diesel für Pendler, Familien und Betriebe in Osthessen viel zu teuer“, erklärte Lamely.

„Wer in der Rhön oder im Fuldaer Land lebt, ist auf das Auto angewiesen. Für Handwerksbetriebe, Landwirte und Spediteure sind die Spritkosten ein echter Wettbewerbsnachteil.“

Für den ländlich geprägten Wahlkreis Fulda sei das Thema von besonderer Bedeutung, betonte Lamely weiter. Die Ursache der hohen Kraftstoffpreise sieht die AfD in der steuerlichen Belastung. Ein Rabatt für drei Monate ändert nach seinen Worten nichts daran, dass der Staat an jedem Liter kräftig mitverdient. Wer die Menschen dauerhaft entlasten wolle, müsse an die Abgaben heran.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb, den CO2-Preis auf Kraftstoffe zu streichen. Zudem spricht sie sich für die Einführung eines Gewerbediesels aus, der an Unternehmen ausgegeben werden soll.

Kritik übt Lamely auch am Zeitpunkt. Der erste Tankrabatt war am 30. Juni ausgelaufen, danach stiegen die Preise über die gesamten Sommermonate. „Gerade in der Ferienzeit, als viele Menschen unterwegs waren oder verreisen wollten, hätte die Bundesregierung handeln müssen. Stattdessen war sie nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn und dem anschließenden Kabinettsumbau wochenlang mit sich selbst beschäftigt, statt die Probleme der Bürger und Unternehmen zu lösen.“

Lamely hat, wie die gesamte AfD-Fraktion, am vergangenen Freitag in der namentlichen Abstimmung im Bundestag für den Tankrabatt gestimmt. Eine geringe Entlastung sei immer noch besser als gar keine. Deshalb habe man zugestimmt, auch wenn die Maßnahme weit hinter dem zurückbleibe, was nötig wäre.

Deutlich widerspricht Lamely der Darstellung der Bundesregierung, der Rabatt koste den Staat rund 2,5 Milliarden Euro. Bei den hohen Spritpreisen nehme der Staat über die Mehrwertsteuer ohnehin deutlich mehr ein als geplant. Der Rabatt sorge lediglich dafür, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen nicht im Bundeshaushalt ankomme.

„Wer hier von Kosten spricht, tut so, als gehöre das Geld der Bürger von vornherein dem Finanzminister.“

Ebenfalls scharfe Kritik an der Wiedereinführung der Maßnahme kommt von der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. „Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: dass die Ölkonzerne der Bundesregierung nach Belieben auf der Nase herumtanzen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Reichinnek verwies darauf, dass die Spritpreise einen Tag zuvor um bis zu 30 Cent erhöht worden seien. Ab Inkrafttreten der Steuersenkung um Mitternacht seien sie dann wieder gesunken – nur eben nicht ansatzweise in gleicher Höhe. Die Untersuchungen der vergangenen Tankrabatt-Periode unterstrichen, was sich auch jetzt schon wieder andeute: Ein erheblicher Teil lande auf den Konten der Öl-Konzerne.

„Statt dem Raub an der Tankstelle endlich ein Ende zu setzen, wirft die Merz-Regierung den Öl-Multis das Geld noch hinterher.“

Reichinnek fügte hinzu, dass wirksame Instrumente längst auf dem Tisch lägen: Man müsse die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette deckeln und mit einer Übergewinnsteuer die Krisengewinne der Unternehmen abschöpfen. Damit ließe sich ein sozial gerechtes Energiekrisengeld auszahlen und endlich das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Mit der Erhöhung des Deutschlandticket-Preises auf 66,80 Euro mache die Regierung Mobilität stattdessen „mehr und mehr zum Luxusgut“. +++