Berlin. Die aktuelle Gesetzesvorlage zur Erbschaftsteuer-Reform, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt nach einem Bericht von "Bild" für Unmut in der Union. Die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller wollen demnach am Mittwoch zwar zustimmen, aber eine gemeinsame Protokoll-Erklärung mit Änderungswünschen abgeben. Die zuständigen Berichterstatter von CDU und CSU äußerten scharfe Kritik. "Der morgen im Bundeskabinett zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer verschärft die Situation der großen deutschen Familienunternehmen dramatisch", sagte CDU-Politiker Christian von Stetten der Zeitung". Er warf Seehofer "Kuhhandel" vor, "um als Gegengeschäft einige Fernleitungskabel auf Kosten des Bundeshaushaltes unterirdisch verlegen zu dürfen". Philipp Graf Lerchenfeld bezeichnete den Gesetzesentwurf in Teilen als "Rückschritt zum Referentenentwurf". "Einige Bestimmungen sind absolut praxisfern. Zudem wurden wichtige Anliegen der mittelständischen Wirtschaft nicht mehr berücksichtigt", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende der CSU Mittelstandsunion Hans Michelbach sagte: "Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU besteht auf einer Nachbesserung des Kabinettsentwurfs." +++ fuldainfo
Wenn Schauble nicht vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden wäre hätte er die Finger davon gelassen.
Es ist immer schlecht es sich mit seiner eigenen Klientel zu verderben.
Jetzt, wo er schon mal dabei war endlich Tabula Rasa zu machen, da hätte er den ganz großen Wurf landen können, auch noch mit dem Bundesverfassungsgericht im Rücken und gleich eine Vermögensabgabe beschließen. Denn die Klientel der Vermögenden in unsrem Lande haben sich schon zu lange schadlos an uns gehalten jetzt wäre die Gelegenheit einen winzig kleinen Teil zurückzuholen.
Warum soll jemand , der nichts zu seinem Erbe beigetragen und für die Gesellschaft geleistet hat, weniger Steuern auf seinen Geldsegen bezahlen , als der Rest der Gesellschaft der nie auf einen grünen Zweig kommt und ihm dieses Vermögen auch noch verschafft hat? Denn dieses Vermögen muss ja mal irgendwann erarbeitet worden sein und von wem? Und die sind auch jene , die auf die vielen Hartz IV Empfänger mit Fingern zeigen und sie als Schmarotzer bezeichnen für leistungsloses Leben auf unsere Kosten. Da frag ich mich wer ist hier der größeren Schmarotzer?
FamilienUnternehmen sind Unternehmen wie alle anderen, nämlich auf Gewinn ausgerichtete Firmen. Zwar ist es ihnen gelungen, mit einer sehr erfolgreichen Kampagne das positiv besetzte Wort "Familie" zu nutzen, aber es gibt für den Fiskus keinen Grund, sie deshalb gegenüber anderen Steuerzahlern stets privilegiert zu behandeln. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesehen. Gerade so mancher Familienbetrieb hat in den letzten Jahrzehnten ein immenses Privatvermögen aufbauen können. Die reichsten Deutschen sind allesamt Familienunternehmen und auch der völlig unzureichende Gesetzentwurf von Herrn Schäuble ändert nicht im Entferntesten etwas daran, dass das erwirtschaftete Einkommen in Deutschland immer ungleicher verteilt wird und Deutschland inzwischen Spitzenreiter bezüglich einer immer ungerechteren Vermögensverteilung ist. Völlig entgegen dem sogenannten christlichen Menschenbild sind es leider wieder die Christenparteien, die diese Ungerechtigkeiten weiter vorantreiben.
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Wenn Schauble nicht vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden wäre hätte er die Finger davon gelassen.
Es ist immer schlecht es sich mit seiner eigenen Klientel zu verderben.
Jetzt, wo er schon mal dabei war endlich Tabula Rasa zu machen, da hätte er den ganz großen Wurf landen können, auch noch mit dem Bundesverfassungsgericht im Rücken und gleich eine Vermögensabgabe beschließen. Denn die Klientel der Vermögenden in unsrem Lande haben sich schon zu lange schadlos an uns gehalten jetzt wäre die Gelegenheit einen winzig kleinen Teil zurückzuholen.
Warum soll jemand , der nichts zu seinem Erbe beigetragen und für die Gesellschaft geleistet hat, weniger Steuern auf seinen Geldsegen bezahlen , als der Rest der Gesellschaft der nie auf einen grünen Zweig kommt und ihm dieses Vermögen auch noch verschafft hat? Denn dieses Vermögen muss ja mal irgendwann erarbeitet worden sein und von wem? Und die sind auch jene , die auf die vielen Hartz IV Empfänger mit Fingern zeigen und sie als Schmarotzer bezeichnen für leistungsloses Leben auf unsere Kosten. Da frag ich mich wer ist hier der größeren Schmarotzer?
FamilienUnternehmen sind Unternehmen wie alle anderen, nämlich auf Gewinn ausgerichtete Firmen. Zwar ist es ihnen gelungen, mit einer sehr erfolgreichen Kampagne das positiv besetzte Wort "Familie" zu nutzen, aber es gibt für den Fiskus keinen Grund, sie deshalb gegenüber anderen Steuerzahlern stets privilegiert zu behandeln. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesehen. Gerade so mancher Familienbetrieb hat in den letzten Jahrzehnten ein immenses Privatvermögen aufbauen können. Die reichsten Deutschen sind allesamt Familienunternehmen und auch der völlig unzureichende Gesetzentwurf von Herrn Schäuble ändert nicht im Entferntesten etwas daran, dass das erwirtschaftete Einkommen in Deutschland immer ungleicher verteilt wird und Deutschland inzwischen Spitzenreiter bezüglich einer immer ungerechteren Vermögensverteilung ist. Völlig entgegen dem sogenannten christlichen Menschenbild sind es leider wieder die Christenparteien, die diese Ungerechtigkeiten weiter vorantreiben.