Schäuble will mit Fraktionschefs über Wahlrechtsreform beraten

Schäuble hält eine Verkleinerung des Parlaments für notwendig

Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine schnelle Reform des Wahlrechts beraten. Das bestätigten Fraktionskreise dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Gespräch soll nach gegenwärtigem Stand am kommenden Donnerstag stattfinden. Hintergrund sind Forderungen, für den Fall eines Scheiterns von Gesprächen über eine mögliche Große Koalition auf Neuwahlen vorbereitet zu sein. “Wir brauchen eine Lösung, die die Demokratie in unserem Land stärkt, den Bundestag arbeitsfähig hält und eine weitere Aufblähung des Parlaments verhindert”, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Vielleicht ist die Zeit bis zur Regierungsbildung für eine breit getragene Reform genau die richtige.” FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, er habe Schäubles Einladung “selbstverständlich” angenommen. Wie bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hält auch Bundestagspräsident Schäuble eine Verkleinerung des Parlaments für notwendig. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete – so viele wie nie zuvor. Lammert hatte sich für eine Obergrenze von 630 Mandaten eingesetzt. In der vergangenen Legislaturperiode waren mehrere Anläufe für eine Wahlrechtsreform gescheitert. +++

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1 Kommentar

  1. Auch an der CDU ist eine Wahlrechtsreform in der letzten Legislaturperiode gescheitert! Und jetzt machen es sich 709 Abgeordnete im Parlament bequem. Auch eine Obergrenze von 630 ist viel zu hcoh. Da die meisten Gesetze inzwischen Folge von überstaatlichem Recht (z. B. EU-Recht) sind, genügten 300 Abgeordnete zum Abnicken vollkommen. Aber das ist wohl nur ein Wunschtraum.

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