Schäuble verteidigt Länder-Kompetenzen in Coronakrise

Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. "Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald und Berlin-Mitte zu unterschiedlich", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung gebe sich alle Mühe, die Interessen sinnvoll zu koordinieren. "Ich lebe in der Nähe von Straßburg und sehe mit großer Sorge die dramatische Entwicklung in Frankreich. Dort wird der Zentralismus dafür verantwortlich gemacht, dass es mit der Corona-Bekämpfung so langsam vorangeht", so der CDU-Politiker. Generell müsse man die Entwicklung der Infektionszahlen ernst nehmen, die Situation in den Nachbarländern zeige, was auf Deutschland zukommen könne. "Unser Ziel muss bleiben, Kitas, Schulen und Wirtsch aft offen zu halten", sagte der Bundestagspräsident. Schäuble sieht weiter eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die die Einschränkungen in der Krise mitträgt. Die meisten Menschen hielten sich an Abstandsregeln und Maskenpflicht. "Der Landrat des so schwer von Corona getroffenen Kreises Heinsberg etwa erzielte bei der Kommunalwahl in NRW ein Traumergebnis. Corona kann man in einer freiheitlichen Demokratie nur bekämpfen, wenn die Menschen mitmachen", sagte Schäuble weiter.

14 anstatt 7 Tage: EU will Corona-Kennziffern vereinheitlichen

Die EU will zur Beurteilung der Corona-Lage künftig eine andere Inzidenzzahl verwenden als sie in Deutschland bislang üblich ist. Auch etwaige Reisebeschränkungen sollen vereinheitlicht werden. Der EU-Rat hat am Dienstag eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise angenommen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) künftig unter anderem die Zahl der neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen melden. In Deutschland wird seit einigen Monaten meist der Zeitraum der letzten sieben Tage betrachtet, auch weil der bislang von der Politik festgelegte Grenzwert darauf basiert. Die EU will außerdem auf die Zahl der Tests, die pro 100.000 Einwohner in der letzten Woche durchgeführt wurden (Testquote) und den prozentualen Anteil der positiven Tests (Testpositivätsrate) schauen. Auf der Grundlage dieser Daten soll künftig eine nach Regionen aufgeschlüsselte Karte der EU-Mitgliedstaaten mit folgendem Farbschema veröffentlicht werden: grün, wenn die 14-Tage-Melderate unter 25 und die Testpositivitätsrate unter 4 Prozent liegt, orange, wenn die 14-Tage-Melderate unter 50 liegt, die Testpositivitätsrate jedoch 4 Prozent oder mehr beträgt, oder wenn die 14-Tage-Melderate zwischen 25 und 150 und die Testpositivitätsrate unter 4 Prozent liegt, und rot, wenn die 14-Tage-Melderate bei 50 oder mehr liegt und die Testpositivätsrate 4 Prozent oder mehr beträgt oder wenn die 14-Tage-Melderate bei mehr als 150 liegt. Grau sollen Gebiete gekennzeichnet werden, aus denen nicht genügend Informationen vorliegen oder wenn die Testquote unter 300 liegt. Die Mitgliedstaaten sollen die Freizügigkeit von Personen, die in "grüne" Gebiete oder aus "grünen" Gebieten reisen, nicht beschränken. Reisenden aus anderen EU-Ländern soll die Einreise grundsätzlich nicht verweigert werden. Von Reisenden aus nicht "grünen" Gebieten kann aber verlangt werden, sich in Quarantäne zu begeben oder sich nach der Ankunft einem Test zu unterziehen.

Weltärztepräsident erwartet Anstieg der Corona-Todesfälle

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, erwartet einen erneuten Anstieg der Corona-Todesfälle. "Wir erleben wieder einen Anstieg der tödlichen Verläufe, die Krankheit läuft ja über vier bis sechs Wochen, bis einer stirbt", sagte der Experte am Dienstag im Deutschlandfunk. Montgomery verteidigte die jüngsten Corona-Maßnahmen: "Wir als Ärzte, unsere Aufgabe ist es, Menschen vor schweren Erkrankungen zu schützen, sie gar nicht erst auf die Intensivstationen kommen lassen zu müssen. Deswegen glaube ich, das ist kein Alarmismus, sondern das ist der vernünftige Versuch, mit gesundheitspolitischen Mitteln die Infektion einzufangen." Eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland drohe aber nicht, so der Radiologe. Die Bundesregierung habe die gesundheitliche Versorgung weiter ausgebaut. Wer in Deutschland erkranke, könne ziemlich sicher sein, die "bestmögliche Behandlung" zu bekommen, die es momentan auf der Welt gebe.

Brandenburg hält an Beherbergungsverbot fest

Das Land Brandenburg lehnt eine Lockerung des Beherbergungsverbots für Touristen aus Corona-Risikogebieten ab. "Wir verstehen, dass das Beherbergungsverbot für viele eine große Belastung darstellt", sagte Regierungssprecherin Eva Jobs dem "Handelsblatt". "Angesichts der rasant steigenden Zahlen von Neuinfektionen gilt es aber, alles zu tun, um die Verbreitung einzudämmen." Hierzu zähle auch die Reduzierung von Reisetätigkeiten. Die Sprecherin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erinnerte zudem daran, dass in Brandenburg ein Beherbergungsverbot bereits seit Ende Juni bestehe. Dieses Vorgehen sei damals zwischen den Bundesländern so vereinbart worden. "Das Beherbergungsverbot ist aber kein Einreiseverbot", fügte Jobs hinzu. "Das Bewegen von Berlin nach Brandenburg zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Erholung ist weiterhin möglich." +++ nh/dts