Schäuble: Steuereinnahmen steigen 2015 erneut auf Rekordhoch

Berlin. Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2015 erneut auf ein Rekordhoch steigen. Bund, Länder und Kommunen können im Jahr 2015 mit Einnahmen in 671,7 Milliarden Euro rechnen, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei der Vorstellung der Kalkulationen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Mai prognostiziert. 2014 lagen die Steuereinnahmen bei 643,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 wird das Steueraufkommen hingegen insgesamt um 5,2 Milliarden Euro unter dem Schätzergebnis vom Mai liegen. Hintergrund für die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen seien Steuerrechtsänderungen, die erstmalig in der Schätzung zu berücksichtigen gewesen seien. Dazu zählen etwa das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. In den Jahren 2017 bis 2019 werde das Steueraufkommen gesamtstaatlich betrachtet erneut über dem Schätzergebnis vom Mai 2015 liegen.

Deutscher Städtetag: Kommunale Herausforderungen wachsen

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren wachsen – der hohe Zuzug von Flücht­lingen hat keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Dennoch ist offensichtlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene die Steuerzuwächse nicht mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte Schritt halten können, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Flüchtlings- und Integrations­politik darf sich nicht an der kurzfristigen Kassenlage orientieren. Wir gehen davon aus, dass es darüber einen breiten politischen Konsens gibt. Größtes Augenmerk müssen wir nach der Unterbringung und Versorgung der Flücht­linge auf die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft legen. Bund und Länder müssen erheblich dazu beitragen, dass ausreichende Ressourcen für die Integration gesichert werden.“

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ergänzte: „Die öffentlichen Haushalte stehen derzeit zumindest in ihrer Gesamt­heit gut da. Die Wirtschaft ist auf einem stabilen und langanhaltenden Wachstumspfad. Sorgen, dass die fiskalische Stabilität des öffentlichen Gesamt­haushaltes – also der Summe aller öffentlichen Haushalte – durch die Flücht­lingsaufnahme gefährdet sein könnte, sind zwar ernst zu nehmen. Sie sind in der Gesamtschau aber nicht berechtigt. Jetzt kommt es darauf an, dass die vorhan­denen Mittel dorthin gelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

Aus der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist, ergeben sich folgende Ergebnisse: Für die Kommunen werden Steuerein­nahmen in Höhe von 91,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 92,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 prognostiziert. Im Jahr 2014 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 87,6 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2015 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 2,7 Prozent – das entspricht 1,2 Milliarden Euro – auf 45 Milliarden Euro erhöhen. Der Rückgang im Jahr 2016 ist Einmal­effekten geschuldet, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben. Weiterhin deutliche Steigerungen sind bei der Grundsteuer festzustellen: Der für das laufende Jahr prognostizierte Anstieg von 0,5 Milliarden Euro bzw. 3,6 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro ist Ausdruck der auch im vergangenen Jahr erkennbar notwendigen Konsolidierung vieler Kommunalhaushalte, die oftmals eine Anhebung der Grund­steuerhebesätze unausweichlich machte.  +++ fuldainfo