Berlin. Ohne Rückenwind durch die Europäische Zentralbank wäre es erheblich schwieriger für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geworden, die Schwarze Null zu erreichen: Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das "Handelsblatt". Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. "EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag dem "Handelsblatt". "Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst. Das hätten selbst Theo Waigel und Hans Eichel geschafft." An diesem Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017. Bei Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro hat Schäuble für den Schuldendienst 20,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 war dafür mit 40,2 Milliarden Euro noch doppelt so viel Geld notwendig gewesen. +++
Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im 200-Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Schäubles "Leistungen" sind also nichts Besonderes! Im Gegenteil: Derzeit wird durch seine Geizpolitik die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt: Viel zu wenig staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und dass, obwohl die Zinsen für diese Investitionen praktisch bei Null liegen. Im Ergebnis ist diese Politik für künftige Generationen äußerst nachteilig.
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Die Taschenspielertricks unseres Finanzministers gehen vorwiegend zu Lasten von Sparern, Rentnern und Beitragszahlern der Sozialversicherungen!
So sind z.B. Krankenkassen- und Rentenbeiträge Spielbälle der Politik:
Solange der Finanzminister einerseits den sogenannten Bundeszuschuss zur Krankenversicherung quasi nach Belieben erhöhen oder - wie vor über einem Jahr - verringern kann, andererseits Aufgaben des Bundes einfach aus der Rentenkasse bzw. den Krankenkassen bedienen kann (rentenfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente, Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern) kann man diese, als schwarze Null verklärten, Zahlenspielereien nicht wirklich ernst nehmen. Da kann der Finanzminister locker einen sogenannten ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, wenn er dazu in die Taschen fremder Kassen greift und ihm darüberhinaus - aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB - derzeit im 200-Milliardenbereich eingesparte Zinsen - vorwiegend zu Lasten von Sparern und Rentnern - den öffentlichen Haushalten zufließen. Es wird Zeit, dass diese Zugriffe - insbesondere in die Krankenkassen und die Rentenkassen - gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
Schäubles "Leistungen" sind also nichts Besonderes! Im Gegenteil: Derzeit wird durch seine Geizpolitik die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt: Viel zu wenig staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und dass, obwohl die Zinsen für diese Investitionen praktisch bei Null liegen. Im Ergebnis ist diese Politik für künftige Generationen äußerst nachteilig.