Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. „Natürlich kann man den Solidaritätszuschlag auch schneller auslaufen lassen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Dann gebe es allerdings „weniger Spielraum für andere Dinge“. Schäuble plädierte weiterhin dafür, den Zuschlag gleichmäßig für alle Einkommensgruppen abzuschaffen. Die SPD hatte die Union unter Druck gesetzt mit der Ankündigung, den Soli ab 2020 nur noch von Gutverdienern zahlen und bis Mitte nächsten Jahrzehnts ganz auslaufen lassen zu wollen.

Der Bundesfinanzminister bekräftigte, dass es in der kommenden Legislaturperiode Spielraum für „maßvolle“ Steuererleichterungen geben werde. „Ich bin dafür, maßvolle Korrekturen bei der Einkommensbesteuerung mit einem Volumen von rund 15 Milliarden vorzunehmen, um einen zu schnellen Anstieg der Steuerbelastung vor allem für mittlere Einkommensbezieher zu vermeiden“, sagte Schäuble. Oberste Priorität sei, „Europa handlungsfähig zu machen, so dass wir Stabilität nach innen und außen gewährleisten können“. Zudem stehe man vor wachsenden Aufgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung von Migrationsursachen, der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, der Umweltpolitik und der Digitalisierung. Auch für Familien werde die Union mehr tun, insbesondere im Vorschul- und Grundschulbereich sowie bei der Wohnungsbauförderung. „Das alles will finanziert werden, was dem Spielraum für Steuersenkungen Grenzen setzt“, betonte Schäuble.

Die Vorhaben kann die Union nach Ansicht von Schäuble am besten in einer Koalition mit der FDP umsetzen. „Ich habe die FDP immer als bevorzugten Koalitionspartner der Union angesehen“, sagte Schäuble dem Blatt. Die Art und Weise, wie CDU und FDP jetzt in Nordrhein-Westfalen aus einer überraschenden Mehrheit eine Regierung geformt hätten, flöße nicht nur Respekt ein, sondern bringe auch viel Hoffnung. „Nein, ich fürchte mich nichtvor einer schwarz-gelben Koalition, ich freue mich eher darauf“, sagte Schäuble. Er wies Kritik aus der SPD zurück, die Union drücke sich vor inhaltlichen Festlegungen. „Das ist eine völlig falsche Sicht auf die Dinge. Wir tragen als Regierungspartei große Verantwortung in turbulenten Zeiten“, sagte Schäuble in einem Interview mit der Zeitung. Diese Arbeit stehe derzeit im Vordergrund. Die Union werde Anfang Juli ihr Wahlprogramm präsentieren. „Das reicht völlig, es gibt keinen Grund für Unruhe – wir brauchen nicht über sechs Monate Wahlkampf zu machen“, betonte der CDU-Politiker.

Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral. „Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ weiter. Auch den Vorschlag der SPD, den Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst nur noch von Gutverdienern ab 52.000 Euro Jahreseinkommen zahlen zu lassen, lehnt Schäuble ab. „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater“. Noch härter geht Schäuble mit dem SPD-Rentenkonzept ins Gericht: „Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen“, sagte Schäuble. Mit den Plänen der SPD werde das bewährte System des Generationenvertrags in der Rentenversicherung nicht gerettet werden können. Insgesamt sei das Wahlprogramm der SPD „nicht besonders gut“, so Schäuble. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhebe zwar den Anspruch, Probleme lösen zu wollen. „Doch dort, wo es ernst wird, tut er es überhaupt nicht, da bietet der SPD-Chef nur eine Illusion von Lösung.“ +++