Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel zurückhaltend über das Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro geäußert. "Ob es am Ende ein guter Deal ist, wird man erst hinterher wissen. Als wirtschaftlicher Impuls ist er jedenfalls notwendig, um die Krise zu bewältigen", sagte Schäuble der "Bild". Er bedauere, dass bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs "vor allem über Summen gesprochen wurde".
Wichtiger sei es darüber zu reden, was man konkret machen wolle, um Europa gemeinschaftlich voran zu bringen. "Auf die richtige Verwendung der Mittel kommt es an, daran wird sich entscheiden, ob es am Ende gut wird", so der CDU-Politiker. Gleichwohl sei der Deal auch in Deutschlands Interesse. "Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wettbewerb allein behaupten können, deshalb geht es Deutschland nur so lange gut, wie es Europa gut geht", sagte der Ex-Finanzminister.
EVP-Chef verlangt Nachverhandlungen zu Gipfel-Beschlüssen
EVP-Chef Manfred Weber hält die Ergebnisse des am Montag zu Ende gegangenen EU-Gipfels über Finanzhilfen sowie den langfristigen Finanzplan für nicht mehrheitsfähig im Europäischen Parlament. "In der vorliegenden Form kann das Europäische Parlament den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen", sagte Weber der "Welt" und forderte Nachverhandlungen. Weber kritisierte insbesondere, dass 90 Prozent des Hilfspakets direkt in die nationalen Haushalte der EU-Länder fließen sollen und nicht projektgebunden vergeben werden. "Wir müssen wissen, nicht nur wie viel, sondern auch für was wir das Geld ausgeben", sagte Weber und forderte die Einrichtung einer zentralen EU-Agentur, um die Verwendung der Gelder überprüfen zu können. "Wenn wir schon so viel Geld bereitstellen, dann müssen wir auch die Kontrollrechte der europäischen Ebene stärken, damit die Gelder nicht versickern", sagte Weber der "Welt". Und weiter: "Es darf keine Korruption geben , es darf nicht in die Schattenwirtschaft gehen und ineffizient verwendet werden." Weber kritisiert auch, dass unklar geblieben sei, ob die Auszahlung von EU-Geldern an die Erfüllung von Rechtsstaatskriterien geknüpft werde. "Die Europäische Union ist kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft. Deshalb stehen wir dazu: Nur wer die rechtsstaatlichen Prinzipien Europas, die im Vertrag fixiert sind, umsetzt, sie einhält und sie lebt, kann auch Solidarität, also Geld, von Europa erwarten", so Weber. +++
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