Schäuble: Politik muss zu Mäßigung und Vernunft zurückfinden

Wolfgang Schäuble (CDU)
Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Asylkonflikt mahnende Worte an die Politik gerichtet. „Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden“, sagte Schäuble der „Heilbronner Stimme“. „Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?“ Er sei froh, dass sich nach „den Aufregungen der letzten Wochen“ mit der parlamentarischen Sommerpause nun „jedenfalls die Chance zur Konsolidierung“ biete. Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben, „dass Streit nicht immer überzeugend wirkt“, so Schäuble. „Voraussetzung für die Demokratie ist der Streit. Populisten und Demagogen kennen nur eine Meinung, sie sind sich immer untereinander hundertprozentig einig. Es heißt: Wenn die Fanfare erklingt, ist der Verstand schnell verschwunden.“ Demokratie basiere aber auf „dem Prinzip des vernünftigen, regelgebundenen Streits“, sagte der Bundestagspräsident und fügte mit Blick auf den Fußball hinzu: „Man kann es mit dem Sport vergleichen.“ +++


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1 Kommentar

  1. Wer sich, wie die Söder-„C“SU, mit rassistischen, europafeindlichen, rechtspopulistischen Flüchtlingsfressern wie Orbán (Fidesz), Strache (FPÖ), Salvini (Lega Nord), Trump (Republikaner) etc. gemein macht, hat auch keine Skrupel, wenn es denn dem Machterhalt dient, ein Bündnis mit der AfD einzugehen.
    Was das für unsere rechtsstaatlichen Institutionen bedeuten würde, hat die gewissenlose, unanständige „C“SU Kamarilla Seehofer, Dobrindt, Söder insbesondere während der sog. Asylkrise eindrucksvoll vorgeführt: keine staatspolitische Verantwortung, Regierungen in Geiselhaft nehmen, ultimative Erpressungen, kein Respekt vor gewählten Volksvertretern bis zur Kanzlerin, kein Respekt vor dem Grundgesetz, Einschränkung der Bürgerfreiheit, Ausrufung von revolutionären Umtrieben, von rechten Hass-Predigern gewohnte Hetz-Parolen und vieles andere mehr! Sie pfeifen auf die christlich-abendländische Kultur, deren Bewahrung sie – nur – vorgeben!
    Sie schüren Ängste unter rechtschaffenen Bürgern, deren sie sich anschließend großspurig annehmen!
    Sie wollen einen anderen, einen stramm-rechten Staat a là Ungarn!
    Gott behüte uns und schicke die „C“SU in die Hölle!
    Aufrechte bayerische Demokraten, versündigt Euch an der „C“SU und zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab! Keine Stimme künftigen potentiellen Faschisten!
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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