Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut eines Zeitungsberichts den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen andere Steuern zu erhöhen. Dies sei im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt geworden, berichtet die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Durch den Solidaritätszuschlag, der bei jedem Bürger rund 5,5 Prozent der zu zahlenden Steuer ausmacht, nimmt der Bund derzeit rund 14 Milliarden Euro jährlich ein, bis 2020 könnten die Einnahmen sogar auf 18 Milliarden Euro steigen. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" will Schäuble diese Einnahmen nach Abschaffung des Zuschlags durch Aufschläge bei anderen Steuerarten weitgehend erhalten. Demnach sollen unter anderem Aufschläge auf die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer diskutiert werden.
Steuerzahlerbund: Schäubles Soli-Pläne Mogelpackung
Bei den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend zu erhalten, handelt es sich nach Ansicht des Steuerzahlerbundes um eine Mogelpackung. "Die Kassen sind gut gefüllt, eine weitere Erhöhung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer muss daher tabu sein", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online". "Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen." Auf diesem "heimlichen Weg" würde der Solidaritätszuschlag dann doch zum dauerhaften Bestandteil des Steuertarifs. "Wenn der Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wird, könnten Steuerzahler mit kleinen Einkommen zusätzlich belastet werden", warnte Holznagel. Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Überlegungen Schäubles bestätigt. Laut eines Berichts der "Passauer Neuen Presse" wird im Gegenzug für die Soli-Abschaffung unter anderem über eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer diskutiert. +++ fuldainfo
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