Schäuble plädiert für neue Große Koalition

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für neue Große Koalition. Es gebe starke Argumente für eine Große Koalition, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus. Deutschland habe ein besonderes Interesse an einer stabilen Regierung. „Wenn das gelingt, ist es gut, wenn es nicht gelingt, ist es auch keine Katastrophe. Dann geht es auch anders.“ Seine Entscheidung, das Amt des Bundesfinanzministers aufzugeben, so Schäuble, habe er „unabhängig vor“ der Bundestagswal getroffen. Acht Jahre Finanzminister seien genug. „Ich habe das gebracht, was ich bringen konnte. Schon vor einiger Zeit haben meine Frau und ich besprochen, dass ich lange genug Regierungsverantwortung getragen habe.“

Schwesig hadert mit GroKo-Entscheidung

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hadert damit, dass ihre Partei nicht beim kategorischen Nein zur Bildung einer Großen Koalition geblieben ist. „Ich halte die Entscheidung vom Wahlabend nach wie vor für richtig und hätte es auch gut gefunden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig mahnte die SPD-Vizechefin GroKo-Kritiker zu Realismus. „Nach dem Scheitern von Jamaika hatten wir nur noch zwei Möglichkeiten: Neuwahlen, für die es keine Mehrheiten gab und auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren. Oder eben sondieren, was gemeinsam möglich ist.“ Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich enttäuscht darüber, dass in den Sondierungen mit der Union bei den Punkten Reichensteuer, Bürgerversicherung und sachgrundlose Befristung keine Verständigung erzielt werden konnte. „Ich hätte insbesondere die sachgrundlose Befristung sehr gern abgeschafft. Aber wir müssen realistisch bleiben: In einer Großen Koalition lassen sich nicht alle Vorhaben verwirklichen“, so die Vizechefin der Sozialdemokraten.

Handwerkspräsident: Jamaika wäre besser gewesen als GroKo

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnt vor schweren Belastungen für die deutsche Wirtschaft im Fall einer GroKo-Regierung. „Jamaika hätte einen echten Modernisierungsschub in die Politik bringen können. Da ist eine Chance vertan worden“, sagte Wollseifer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Ergebnisse der gescheiterten Sondierungen waren nicht schlecht. Was jetzt zwischen Union und SPD vereinbart worden ist, wird die Wirtschaft wahrscheinlich mehr belasten.“ Niemand könne sich darauf verlassen, dass die konjunkturelle Lage weiter so gut bleibe wie heute. „Wir brauchen eine Koalition der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vernunft und keinen sozialpolitischen Spendierverein“, sagte Wollseifer. „Was Union und SPD jetzt an Kosten für die Zukunft eingestellt haben, wird uns später auf die Füße fallen.“ Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen koste die deutsche Wirtschaft fünf Milliarden Euro, so der Handwerkspräsident. „Das wird durch die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht kompensiert. Die Rentenpläne von Union und SPD sind ebenfalls ein schwerer Brocken.“ Dass der Solidaritätszuschlag nicht vollständig, sondern nur um zehn Milliarden Euro und dann noch gestreckt über vier Jahre abgebaut werden solle, reiche nicht. „Wir fordern, dass der Soli für alle abgeschafft wird“, sagte Wollseifer. +++