Schäuble: Neuer Brief von Tsipras schafft keine Klarheit

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit mit Athen einen Dämpfer versetzt: Der neue Brief des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an die Geldgeber Athens schaffe keine Klarheit, so Schäuble am Mittwoch. "Wir sind heute in einer völlig anderen Situation. Im Augenblick gibt es keine Grundlage für seriöse Maßnahmen."

Das zweite Hilfspaket der europäischen Geldgeber war am Dienstag ausgelaufen. "Wir sind in einer schwierigen Situation. Griechenland ist in einer schwierigen Situation", sagte der Finanzminister weiter. Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, dass Tsipras grundsätzlich bereit sei, die Bedingungen der Geldgeber anzunehmen. In einem noch am Dienstagabend verschickten Brief an den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission, der der Zeitung vorliege, schreibe Tsipras, dass die griechische Regierung bereit sei, nahezu alle Reformvorgaben, die am Wochenende auf dem Tisch gelegen haben, mit nur wenigen Änderungen anzunehmen.

Athen stellt Rückzahlung von Hilfskrediten unter Vorbehalt

Die griechische Regierung macht in ihrem jüngsten Antrag auf ein Rettungsprogramm deutlich, dass sie die Kredite nur unter bestimmten Bedingungen zurückzahlen will. "Griechenland ist fest entschlossen, seine Auslandsschulden zu bedienen", schreibt Regierungschef Alexis Tsipras zwar in dem Brief an den Euro-Rettungsfonds ESM. Doch dann folgt eine entscheidende Einschränkung in dem Schreiben, das dem "Handelsblatt" vorliegt: Die Kredite sollen "in einer Art und Weise" zurückgezahlt werden, "die die Lebensfähigkeit der griechischen Wirtschaft, das Wachstum und den sozialen Zusammenhält sichert". Die Euro-Finanzminister sollen diese Bedingung strikt ablehnen. Denn sie könnte bedeuten, dass Athen das Geld "nie" zurückzahle, sagte ein Vertreter der Eurogruppe dem "Handelsblatt". Griechenland beantragt mit dem Schreiben ein ESM-Hilfsprogramm über 29,1 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Wie aus dem Antrag hervorgeht, sollen mit dem Geld vor allem alte Kredite abgelöst werden. So will Tsipras 10,25 Milliarden Euro nutzen, um Anleihen zu bezahlen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Mit weiteren 12,8 Milliarden Euro sollen Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelöst werden. Ziel der Aktion: Am Ende wäre man die ungeliebten Institutionen IWF und die EZB weitgehend los. Die Schulden würden beim Euro-Rettungsfonds ESM liegen.