Schäuble macht Merkel für Umfragetief der Union mitverantwortlich

Parteivorsitz und Kanzleramt gehört in eine Hand

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den schweren Stand der Union im Wahlkampf mitverantwortlich. Im „Tagesspiegel“ führte Schäuble das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben. Wörtlich sagte Schäuble: „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil.“ CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe „neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin“ und könne im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“, noch „wir machen einfach weiter so“. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel „ein Problem“ für seine Partei und werde „vielleicht nicht von allen verstanden“. +++

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2 Kommentare

  1. 
    Das Versagen der Konservativen in der Führung unseres Staates lässt sich eben nicht mehr länger verheimlichen. Die Konservativen haben maßgeblich unseren Staat heruntergewirtschaftet! Und dabei handelt es sich eben nicht nur um ein Versagen der politischen Führer, sondern auch um ein Versagen bei den politischen Inhalten!
    Verrottete Infrastrukturen, nicht funktionsfähige Systeme (Katastrophenschutz, Pandemievorsorge,…), verlotterte Schulen, Steinzeit-Digitalisierung, schreiende Ungerechtigkeit (immer Reichere stehen immer Ärmeren gegenüber), immer noch auf dem rechten Auge blinde Sicherheits- und Justizbehörden, politische Versager werden auf Ministerposten gehalten (Scheuer, Altmaier, Seehofer, Spahn, Karliczek, Klöckner, Bär, …), ein politisches Leichtgewicht wird zum Kanzlerkandidaten zusammen mit dem abgehalfterten, mehrfach schon ausgemusterten, alten Merz als „graue Eminenz“ gekürt, mangelnde bezahlbare Wohnungen, korrupte Politiker (Masken-Desperados, Maut-Geld-Verschwender, amateurhafte Corona-Deals,…), respektloser Politikstil, staatspolitisch verantwortungsloses Aussitzen einer erforderlichen Wahlrechtsreform, …

    Offensichtlich haben mittlerweile viele Bürger erkannt, dass es höchste Zeit für einen durchgreifenden Politikwechsel ist! Um es mit Laschet zu formulieren: Wir spüren doch alle diesen Wind der Veränderung!

    Warum auch sollten wir den auf den letzten Wahlkampfmetern von der angesichts der sich abzeichnenden Wahlkatastrophen aufgescheuchten, verzweifelten Union ausgerufenen Sirenenklänge über Klimawandel-Bekämpfung, Digitalisierung, Entlastung der Familien etc. noch glauben, hat doch die Union diese Themen in 16 Regierungsjahren gegen die Wand gefahren!

    Und die Union versucht mit allen Mitteln noch die drohende Niederlage abzuwenden und macht, ermuntert durch die sie unterstützenden Medien a là SPRINGER, Burda, FAZ und dergleichen – mangels überzeugender Argumente – in Alarmismus und Angst und vergisst dabei nicht, sich selbst ins Knie zu schießen:
    – Warnungen – wie aus dem letzten Jahrhundert – vor einem Linksrutsch (miefige rote Socken-Kampagne)
    – Warnung vor einer Abwanderung der Wirtschaft
    – Vorwurf – an Scholz – der Erbschleicherei wg. Nutzung der Merkelraute (also Warnung vor besonnener Politik!)
    – Vorwurf – an SPD – der Steuererhöhung bei denen, die es sich leisten können (Super-Reiche!)
    Und selbst die „guten, alten, von Merkel mittlerweile längst antizipierten Euro-Bonds“ werden wieder als Schreckgespenst einer „europäischen Schuldenunion“ ins ansonsten weitgehend leere Unions-Schaufenster gestellt.

    Wie altbacken! Wie hilflos! Wie falsch! Wie ewig-gestrig! Kohl-2.0 eben!

  2. Auf die Personen und die Inhalte kommt es an!
    Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu?
    CDU, CSU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie – sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie – verlassen.
    Und die Grünen? Haben sich in den letzten Jahren zu oft vor längst notwendigen Schritten wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer gedrückt!

    Eine echte Rückkehr zur wahren sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten.

    Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Kohl-2.0-Zeit mit dem verstaubten Motto: Wohlstand für alle funktioniere nur über Entlastung und Förderung der Wirtschaft! Weshalb die während der Corona-Zeit versprochenen Verbesserungen der sog. systemrelevanten Mindest- und Niedriglöhner jetzt umgedeutet werden in massive Steuererleichterungen für die Reichen. Andernfalls würde anstelle von – wie seinerzeit sinngemäß von Kohl wahrheitswidrig versprochenen – „Goldenen Zwanziger Jahre“, für die Neuen Bundesländer, ein „Jahrzehnt des Niedergangs“ geben.
    Altbackene, hilflose Parolen verzweifelter Parteistrategen! Dazu noch ein ewiggestriges Personal!

    In Kurzform:
    Von CDU, CSU, FDP und AfD kann man gemäß ihrer Wahlprogramme im wesentlichen nur massive Steuererleichterungen für Reiche erwarten! Für Ärmere sind, wenn überhaupt, als Augenpulver nur Almosen vorgesehen!
    Von SPD, Grünen und Linken kann man gemäß ihrer Wahlprogramme wesentliche Steuererleichterungen für Einkommen unter rd. 100.000 € erwarten – und zwar je geringer das Einkommen, desto höher die Steuerermäßigungen! Für Reiche sind nur – maßvolle, aber immerhin!- Steuererhöhungen vorgesehen!

    Es ist also Zeit für einen Politikwechsel sowie einen Austausch ewiggestriger Politiker und offensichtlicher Politik-Versager wie z.B. Scheuer, Seehofer, AKK, Karliczek, Altmaier, Spahn, Klöckner, Bär,…
    Da helfen aber Ewiggestrige vom Schlag eines Merz oder demnächst als letzte Reserve vielleicht noch Stoiber, Koch, Oettinger auch nicht weiter. Schon gar nicht zu früh ausgewilderten ältesten jungen Wilden der Union Bär und Amthor?

Demokratie braucht Teilhabe!