Schäuble legt Haushalt ohne Neuverschuldung vor – Erfolg mit vielen Vätern

Berlin. Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn – überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2015 trägt klar den Stempel der Union. Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten sind darin keine neuen Schulden vorgesehen, kommt der Bund mit dem aus, was er einnimmt.

Das hatte zuletzt Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) geschafft. Also auch ein Mann der Union. So wie der amtierende Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU), dem die Freude gestern deutlich anzumerken war. Dabei hat dieser historische Erfolg viele Väter. Kassenwart Wolfgang Schäuble natürlich. Aber auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Arbeitsmarktreform namens Agenda 2010, für die sich manche Sozialdemokraten bis heute schämen. Nicht zu vergessen die Gewerkschaften, die in der Finanzkrise Zurückhaltung bei ihren Lohnforderungen übten. Und natürlich die deutschen Unternehmen selbst, die mit klugen Innovationen und intelligenten Arbeitszeitmodellen den starken Konjunktureinbruch schneller als gedacht ausbügeln konnten. Ohne Wachstum kein Geld. So einfach ist die Rechnung, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo