Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die niedrigen Zinsen im Euro-Raum für schädlich. "Auf Dauer sind die Folgen von Niedrigzinsen oder gar negativen Zinsen schädlich - etwa bei der Vorsorge fürs Alter", sagte der Bundesfinanzminister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Den Einstieg in den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik erreiche man nur durch Strukturreformen und mehr Investitionen, sagte Schäuble dem Blatt. In der Umfrage der Zeitung unter Politikern und bekannten Ökonomen rechnete keiner der Befragten damit, dass die Phase niedriger Zinsen bald enden werde.
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, glaubt gar, dass diese Phase besonders lange andauern wird: "Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik ist eine Normalisierung der Zinsen im nächsten Jahrzehnt nicht zu erwarten." Hans-Werner Sinn, der langjährige Präsident des Ifo-Instituts in München, sagte: "Die niedrigen Zinsen werden uns noch so lange begleiten, wie man die Europäische Zentralbank gewähren lässt." Zinssenkungen könnten aber immer nur temporäre Vorzieheffekte bei der Nachfrage erzielen, die rasch verpufften und dann wieder neue Zinssenkungen verlangten, so Sinn. "Es ist wie bei einer Droge."
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte der Zeitung, er rechne damit, dass die Niedrigzinsphase noch mindestens fünf weitere Jahre anhalte. Der Ökonom Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, sagte: "Die Niedrigzinsphase kann noch sehr lange gehen, in Japan erleben wir dies seit mehr als 20 Jahren." Mohamed El-Erian, früherer Vorstandschef der Fondsgesellschaft Pimco und ökonomischer Chefberater des Versicherungskonzerns Allianz, warnte: "Wenn sich innerhalb der nächsten drei Jahre an der Zinspolitik nichts ändert, gefährdet dies das Wohlergehen künftiger Generationen." +++
Heuchler! Warum tut Schäuble nichts gegen die EZB-Zinspolitik?
Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Und jetzt stellt er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigert aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.
Schäuble hält an der schon lange nicht mehr funktionierenden Politik der "Reformen" - sprich Lohn- und Rentenkürzungen und Schleifen von Arbeitnehmerrechten - fest, obwohl sich deutlich zeigt, dass diese Politik nicht funktioniert. Es gibt nur einen Weg, die Niedrigzinspolitik zu verändern: Man muss dafür sorgen, dass das "Inflationsziel" von 2 Prozent wieder erreicht wird. Das erreicht man, wenn man in den Ländern, in denen viel erwirtschaftet wird (z. B. Deutschland) für höhere Löhne sorgt. Leider ist die Politik gegenüber der Wirtschaft zu schwach, um dies deutlich auszusprechen. Schäuble hat Recht, wenn er sagt, es müsse wieder mehr investiert werden. Aber er selbst hält sich nicht daran, sondern betet seine schwarze Null an. Die anderen Länder schütteln mit dem Kopf, dass ein Land wie Deutschland zu wenig in seine Zukunft investiert, obwohl wir das Geld dafür derzeit zum Nulltarif bekommen. Zukunftsinvestitionen werden aber auch durch die Schuldenbremse verhindert, was vor Jahren schon der Bundesrechnungshof voraussagte. Ein Land, das zu wenig für seine Zukunft tut (Bildung, Infrastruktur) wird eines Tages heftige Probleme bekommen.
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Heuchler! Warum tut Schäuble nichts gegen die EZB-Zinspolitik?
Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Und jetzt stellt er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigert aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.
Schäuble hält an der schon lange nicht mehr funktionierenden Politik der "Reformen" - sprich Lohn- und Rentenkürzungen und Schleifen von Arbeitnehmerrechten - fest, obwohl sich deutlich zeigt, dass diese Politik nicht funktioniert. Es gibt nur einen Weg, die Niedrigzinspolitik zu verändern: Man muss dafür sorgen, dass das "Inflationsziel" von 2 Prozent wieder erreicht wird. Das erreicht man, wenn man in den Ländern, in denen viel erwirtschaftet wird (z. B. Deutschland) für höhere Löhne sorgt. Leider ist die Politik gegenüber der Wirtschaft zu schwach, um dies deutlich auszusprechen. Schäuble hat Recht, wenn er sagt, es müsse wieder mehr investiert werden. Aber er selbst hält sich nicht daran, sondern betet seine schwarze Null an. Die anderen Länder schütteln mit dem Kopf, dass ein Land wie Deutschland zu wenig in seine Zukunft investiert, obwohl wir das Geld dafür derzeit zum Nulltarif bekommen. Zukunftsinvestitionen werden aber auch durch die Schuldenbremse verhindert, was vor Jahren schon der Bundesrechnungshof voraussagte. Ein Land, das zu wenig für seine Zukunft tut (Bildung, Infrastruktur) wird eines Tages heftige Probleme bekommen.