Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Bundestagswahlkampf Armin Laschets in größeren Problemen. „Für alle, die die im Moment für die Union wahlkämpfen, ist das eine schwierige Situation“, sagte Schäuble den Sendern RTL und n-tv. Im Wahlkampf jetzt noch den Trend zu drehen, „das ist unser Problem“, so Schäuble. „Solche Trends bergen immer die Gefahr, dass sie sich verfestigen.“ Die „komplizierte Lage“ für Laschet sei, dass „er sich ja nicht von der Bundeskanzlerin distanzieren kann“. Zugleich wisse jedermann, wie Gerhard Schröder 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl die Bundestagswahl gewonnen habe, so Schäuble. „Die SPD hatte einfach den Slogan: Danke Helmut. Es reicht.“ Dennoch zeigte sich Schäuble zuversichtlich für die verbleibenden Wahlkampf-Wochen. „30 Prozent sind mindestens das Ziel. Wenn wir fünf Wochen kämpfen, können wir das schaffen.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat vom Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) deutlichere Ansagen im Wahlkampf gefordert. „Ich halte es schon für dringend notwendig, dass wir jetzt auch als Union deutlich machen, dass der Kanzlerkandidat sagt, welchen Weg er für Deutschland will“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Weiter forderte Blume von Laschet für den Wahlkampf: „Da gibt es nur ein Wort, was jetzt notwendig ist: Vollgas, wir müssen Tempo machen.“ Die Union eröffnet am morgigen Samstag offiziell ihren Bundestagswahlkampf. Blume bezeichnete den Tag als „entscheidend.“ Weiter sagte der CSU-Politiker, dass es mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Union „gewaltiges Potential nach oben“ gebe. „Gerade übrigens auch gemessen an dem gewaltigen Zuspruch, den Markus Söder nach wie vor genießt.“ Laschet werde auch eine Rolle in Bayern spielen: „Er ist flächendeckend in Bayern plakatiert, aber Plakatierung alleine reicht hier nicht.“ Ein Wahlka mpf lebe auch von der Debatte über die eigenen Überzeugungen und die eigenen Ideen, so der CSU-Generalsekretär. Bezüglich der aktuellen Umfragewerte der anderen Parteien, sagte Blume, dass die Grünen „nicht mehr richtig in Tritt“ kämen, was auf die Fehler der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückzuführen sei. Olaf Scholz (SPD) könne gerade profitieren, aber „ehrlicherweise nicht durch eigenes Zutun“, so Blume.
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Wechsel des Unionskanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl. „Wir kennen Armin Laschet aus der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sei eine integre Persönlichkeit, die es verdient habe, dass sich die eigene Partei hinter ihr versammele, statt ihm das Leben schwer zu machen. Am Samstag will die Unionsspitze mit einer zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin in die Schlussphase zur Bundestagswahl am 26. September starten. Dabei werden Reden von Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September ein „Planungsbeschleunigungspaket“ vorlegen, zu dem auch ein „Fast-Track-Genehmigungsverfahren“ gehören soll. Dieses Vorhaben werde er „zuallererst anpacken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und international nicht abgehängt zu werden, müsse man in Deutschland „schneller planen, genehmigen und umsetzen“ können. Dafür müsse man zunächst „das Verbandsklagerecht beschränken“. Außerdem sollten gerichtliche Klagen nur jenen möglich sein, „die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren“. Das sei heute nicht so. „Sie können klagen, obwohl Sie im ganzen langen Verfahren zuvor nie Bedenken geäußert haben.“ Hier sei eine „europarechtskonforme Neuregelung“ nötig. Ohne solche Schritte könnten Großprojekte wie die Energiewende „nie zum Erfolg werden“. Das beschleunigte Verfahren solle u nter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten, sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. „Dies nützt den Menschen unmittelbar: schnellere Bauzeiten, schnelleres Internet im ländlichen Raum, schnellere Bahnverbindungen“. +++
Nach 16 Jahren CDU/CSU-geführten Bundesregierungen beklagt Laschet ausufernde Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren!
Offensichtlich waren diese Jahre eine große Zeitverschwendung!
Es ist daher Zeit für einen Politikwechsel!
Der ehrenwerte Bundestagspräsident Schäuble wird doch sicherlich noch bekennen, welche der im Finanzministerium angesiedelten Schweinereien a là WireCard, CumEx, etc. seinem Nichtstun als Finanzminister vor 2018 und nicht Scholz zuzuschreiben sind.
Einmal davon abgesehen, dass der zunächst vor Fehlern strotzende Kommentar nun diesbezüglich korrigiert wurde, – sind sie nicht mehr Mitglied unserer Partei, der CDU? Und wollen Sie wirklich in Lebensläufen anderer Menschen, so der Generalsekretäre herumstochern?
Sich damit vergleichen?
Sehr aufmerksam, Herr Dippel,
Spontan ein wenig korrigiert.
Etwas besser!
Herrn Schuldirektor Dippel!
Wie halten Sie es eigentlich mit der Rechtschreibung?
Man sollte auf die Parteibasis oder das Wahlvolk hören und auch ernst nehmen, wenn ein Kanzlerkandidat gewählt wird. In der Berliner Glocke die Strippen zu ziehen reicht bei Weitem nicht aus. Nun werden auch viele CDU Kandidaten merken, dass womöglich kein Mandat grüßt. Und noch eins: ran an die Bürger/innen in der gesamten Wahlperiode! Nicht erst kurz vor der Wahl!! Dann wird man u. a. Feststellen wie die Stimmung vor Ort ist – und kann diese in die politische Diskussion in der Berliner Glocke deutlich machen. Nur mut gehört dazu. Nicht nur Demoskopie. lg. W. Dippel (früher hatten wir Generalsekretäre/innen, die hatten einen sehr guten beruflichen und persönlichen Lebenslauf. Schauen wir uns mal die Vita von den CDU / SPD Sekretäre an. Was soll dabei rauskommen?)