Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert weitere Anstrengungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" will Schäuble deshalb in Kürze einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen. Man wolle schärfere Standards bei der Finanzregulierung. Allzu oft ende die Transparenz an Landesgrenzen. "Noch immer gibt es Staaten, in denen man Landesgesellschaften gründen kann, ohne den Namen der Eigentümer anzugeben", heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen.
Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern außerdem Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf. Großbritannien müsse auf seine "Überseegebiete Einfluss" nehmen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem Blatt. "Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen", so Brinkhaus. "Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Deutschland muss den Kampf gegen Steuersünder zum zentralen Anliegen seiner G20-Präsidentschaft machen."
Cameron steht unter Druck, weil er selbst bis zum Jahr 2010 Anteile an einer Briefkastenfirma hielt. Darüber hinaus gilt Großbritannien als Türöffner für Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln. Im Mai wird Cameron in London einen großen Korruptionskongress leiten, bei der sich der britische Premier wohl auch für seine eigene Politik verantworten muss. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemängelte, dass die Verhandlungen über eine Gesetzesverschärfung auch in Deutschland seit Jahren stocken. "Zusammen mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen habe ich schon vor zwei Jahren über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken eingebracht", sagte er. "Seitdem liegt es beim Bundestag, ohne dass etwas passiert."
Die vier Länder hatten damals unter anderem vorgeschlagen, die BaFin zu ermächtigen, bei Steuerstraftaten unmittelbar gegen Banken vorzugehen. Geschäftsleiter sollten abberufen, Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen untersagt, in schwer wiegenden Fällen gar die Banklizenz entzogen werden können. Es könne nicht sein, dass sich "Unternehmen geschäftsmäßig an Gesetzesverstößen beteiligen, aber nur einzelne direkt überführte Mitarbeiter belangt werden können", sagte Walter-Borjans. "Mit einem solchen Bauernopfer kommen die Unternehmen dann mit Strafen davon, die im internationalen Vergleich lächerlich sind." +++ fuldainfo
Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Doch anstatt versteckten Steuermilliarden nachzugehen, haben Schäuble und seine Unions-Follower nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen.
4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen.
Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden. Weil er es nicht lösen will, unser "falscher Fuffziger-Minister"?
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Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
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Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden. Weil er es nicht lösen will, unser "falscher Fuffziger-Minister"?