Schäuble erinnert Türkei an die DDR

Berlin. Angesichts der neuen Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun deutsche Türkei-Touristen. Gegenüber „Bild“ sagte Schäuble: „Wenn die Türkei diese Spielchen – wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Konya – nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: `Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren.`“ Schäuble verglich die Türkei ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch mit der DDR: „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble dem Blatt. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner skeptisch gegenüber Türkei-Reisen: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat“, sagte Maas der Zeitung. Pauschal von Türkei-Reisen abraten wollte der Minister auf Nachfrage aber nicht. Die Frage, ob man seine Reise in die Türkei antrete, müsse „jeder für sich entscheiden“, so der Minister.

Altmaier verteidigt Neuausrichtung deutscher Türkei-Politik

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei als „absolut notwendig“ verteidigt. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Die Türkei muss erkennen, dass die Bundesregierung einig und geschlossen ist. Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel. Nur als Rechtsstaat kann die Türkei Erfolg haben.“ Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik verkündet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.

Lambsdorff: Türkei-Politik der Großen Koalition gescheitert

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die Türkei-Politik der Großen Koalition für „krachend gescheitert“. „Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Donnerstag. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät dazu entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen. „Wohlmeinende Reisehinweise reichen aber längst nicht aus“, so Lambsdorff. Die FDP spreche sich erneut dafür aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden seien. „Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen sich umgehend dafür einsetzen, gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der FDP-Spitzenpolitiker. Zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Unter anderem wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Türkei-Reisenden wird jetzt unter anderem zu „erhöhter Vorsicht“ geraten. +++