Wiesbaden. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes, denn sie hat maßgebliche Bedeutung für das künftige Zusammenleben vor Ort.“ Mit diesen Worten begründete Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, weshalb der Systemwechsel im Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 (KFA2016) auch für jüngere Generationen von besonderem Interesse sei. Anlass für die Rede des Ministers war die „Rotenburger Vortragsreihe“ des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz, zu welcher Direktor Lothar Seitz eingeladen hatte.
Gemeinsam mit Studierenden des Mittleren und Höheren Dienstes diskutierte Minister Schäfer über die anstehende Neugestaltung des Ausgleichssystems: „Das ist ein historischer Schritt und eine Mammutaufgabe. Erstmals hat das Finanzministerium detailliert die Bedarfe von Hessens Städten, Gemeinden und Landkreisen ermittelt, um ihre angemessene Finanzausstattung weiterhin sicherzustellen.“ Der Finanzminister betonte, dass der KFA2016 für zwei Drittel der hessischen Kommunen Zugewinne bringen werde.
Schäfer ging darauf ein, dass der Kommunale Finanzausgleich eine wichtige Ergänzung der eigenen Einnahmen der Kommunen sei. Durch eine klare, faire und ausgewogene Verteilung an die Kommunen könnten diese auch weiterhin ihre Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben auf gewohnt hohem Niveau erfüllen. „Es war mir sehr wichtig, dass wir den KFA2016 nicht im Elfenbeinturm entwickeln, sondern im ausführlichen Dialog mit der Kommunalen Familie.“ Durch die Gespräche mit Kommunalen Spitzenverbänden, Bürgermeistern und Landräten sei eine enge Rückkopplung der Arbeitsergebnisse möglich gewesen. „Unser Ziel dabei ist ein breiter, parteiübergreifender Konsens auf der Basis eines nachvollziehbaren und belastbaren Finanzausgleichs“, hob der Finanzminister hervor.
Ein wichtiger Aspekt des neuen Finanzausgleichs sei aber auch die interkommunale Solidarität, so Schäfer. Die hessischen Gemeinden wiesen große Unterschiede bei ihren Steuereinnahmen auf. „Wir beobachten eine weiter wachsende Spreizung der Steuerkraft in den vergangenen Jahren. Mit der Einführung einer Solidaritätsumlage orientieren wir uns am Urteil des Staatsgerichtshofes und schaffen ein Mindestmaß an Ausgleich zwischen steuerstarken und finanzschwächeren Kommunen“, erläuterte der Finanzminister. Dies bedeute keineswegs eine Einebnung der Unterschiede, da den finanzstarken Kommunen auch weiterhin überdurchschnittliche Einnahmen zur Verfügung stünden.
Zum Abschluss seines Redebeitrags forderte der Finanzminister die Studierenden auf, sich auch selbst für ein gelingendes Zusammenleben in den Städten und Gemeinden einzusetzen: „Die Kommunale Selbstverwaltung setzt selbstverständlich eine angemessene finanzielle Ausstattung voraus. Darüber hinaus ist es für die Gemeinschaft aber auch ganz entscheidend, inwiefern sich jeder Einzelne vor Ort für die Demokratie im Alltag einsetzt, beispielsweise im Rahmen eines kommunalen Ehrenamtes.“ +++ fuldainfo
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