Schäfer: „Hessen Vorreiter bei Aufklärung von Steuerbetrug durch Cum-Ex“

Wiesbaden. „Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Hessischen Betriebsprüfern sind die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften 2009 erstmals aufgefallen. Unsere Steuerverwaltung hat daraufhin spezielle Ermittlungsgruppen aus erfahrenen Steuerfahndern und Bankenprüfungsspezialisten gebildet, um den Betrug systematisch aufzudecken. Wir haben rund 30 Fälle, in denen es um 1,3 Milliarden Euro von den Betroffenen vermutlich zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragsteuer geht. Unsere Finanzverwaltung hat bislang alle finanzgerichtlichen Verfahren dazu gewonnen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn nun auch die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vergehen von Steuerkriminellen vor Gericht beginnen könnte“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er bezog sich dabei auf Medienberichte, nach denen in einem Cum-Ex-Musterverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden nun Anklage erhoben werden soll. „Sich nur einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten zu lassen ist nicht das geschickte Ausnutzen von Gesetzeslücken, sondern schlichtweg illegal. Diese Rechtsauffassung ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung der Finanzgerichte. Wer kriminell handelt, muss auch strafrechtlich dafür belangt werden“, betonte Finanzminister Schäfer. „Die Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen sind Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam. Sie sind aber auch absolut notwendig und bislang erfolgreich. Allen Ermittlern wünsche ich weiterhin Langmut und Hartnäckigkeit.“ +++