Schäfer-Gümbel: Wir werden Eltern von Kitagebühren schrittweise entlasten

Wiesbaden. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz den ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu haben wir einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Die SPD sehe in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes. Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit sicherzustellen. „Wir wissen, dass Gebühren eine Zugangangsbarriere sind. Es geht der SPD deshalb um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wollen wir ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Die Kitas sind heute viel mehr als reine Betreuungseinrichtungen. Dort lernen Kinder spielerisch Sprache und den sozialen Umgang miteinander“, sagte der SPD-Politiker. Die SPD strebe an, dass bereits mit dem kommenden Haushaltsjahr die Eltern von Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr analog zu den derzeitigen Regelungen für das letzte Kindergartenjahr zu entlasten. Die komplette Entlastung der Eltern von Gebühren für die Angebote der frühen Bildung könnten dann mit einem Einstieg in der Freistellung im ersten Kindergartenjahr für einen Halbtagsplatz, danach eine Freistellung im Bereich U3 für einen Halbtagsplatz und schließlich über eine komplette Freistellung auch für Ganztagsplätze erfolgen. „Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg. Wir sehen darin auch einen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg beziehungsweise Verbleib im Beruf verbessern können“, sagte Schäfer-Gümbel.Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, keine Gebührendebatte

Grüne: Gebührendebatte ist Wahlkampfgetöse

Die Landtagsfraktion der Grünen weist den Gesetzentwurf der SPD zu gebührenfreien Kindergärten als Wahlkampfgetöse zurück. „Die SPD-Fraktion versucht ganz offensichtlich, kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. „Sie handelt dabei unseriös und im Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Kurs. Aus unserer Sicht ist es zunächst wichtig, die Zahl der Betreuungsplätze auszubauen, gerade für Kinder unter drei Jahren und im Bereich der Ganztagsplätze ist hier noch Bedarf. Auch unsere Anstrengungen für eine weitere Verbesserung der Qualität werden wir fortsetzen. Wir evaluieren gerade das Kinderförderungsgesetz (KiföG) und wollen wenn nötig nachsteuern. Das alles weiß die SPD. Was nicht geht ist, Wählerinnen und Wähler mit leeren Versprechungen ködern zu wollen.“ Gebührenreduzierungen seien prinzipiell ein positives Ziel, das die Grünen grundsätzlich teilen, aber der Ausbau von Quantität und Qualität gehe klar vor und sei bereits beträchtliche finanzielle Herausforderung. „Die SPD hat in ihren eigenen Anträgen für den Haushalt 2016 ganz andere Schwerpunkte gesetzt“, so Bocklet weiter. „Schon die bisherigen Forderungen der SPD für den Ausbau von Ganztagsschulen und des Sozialen Wohnungsbaus würden trotz der guten Konjunktur und der daher erfreulichen Einnahmesituation des Landes bereits weit mehr kosten, als das Land im Rahmen der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse leisten kann. Kurz vor der Kommunalwahl ein weiteres Gesetz vorzustellen, dass zusätzliche Millionensummen verschlingen würde, ist nicht ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ +++ fuldainfo