Schäfer-Gümbel unterstützt Nahles-Vorstoß

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer darüber unterrichtet, dass die SPD den in der Koalition vereinbarten Kompromiss zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neu verhandeln möchte.

Dazu sagte der Vorsitzende der HessenSPD und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden: „Ich unterstützte den Vorstoß von Andrea Nahles ausdrücklich. Eine Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatsekretär ist unangebracht und unverständlich. Tatsächlich ist er weder als Präsident des BfV noch als Staatssekretär tragbar. Die Personalie Maaßen hat in allen drei beteiligten Parteien für Verärgerung und erhebliche Unruhe gesorgt. Insofern haben nun auch CDU und CSU die Gelegenheit, einen gemeinsam begangenen Fehler zusammen mit der SPD zu korrigieren und Ruhe in die Arbeit der Bundesregierung zu bringen. Der ursprünglich vereinbarte Kompromiss war der Uneinsichtigkeit des Bundesinnenministers geschuldet, der als einziger nicht erkennen wollte, dass Herr Maaßen für eine herausgehobene Stellung im Dienste der Bundesregierung nicht mehr geeignet ist. Die Art und Weise, in der Herr Seehofer hier seine persönliche Befindlichkeit über das Wohl des Landes stellt, war und ist schwer zu ertragen. Wir brauchen eine Lösung, die das offensichtliche Fehlverhalten von Herrn Maaßen nicht auch noch belohnt.“ +++