Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung fehlt energiepolitische Strategie

Eigene Ziele werden verfehlt

SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbe
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Wiesbaden. Anlässlich der Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 zeigt deutlich: Sinnvolle Bausteine ersetzen keine Strategie. Dass die Landesregierung keine Strategie für Energiewende hat, zeigt sich vor allem daran, dass die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis Ende der Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigern, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Wir haben die Energiepolitik in den letzten Jahren wohlwollend und konstruktiv begleitet, trotz aller Defizite, deshalb fällt unsere Bilanz doppelt ernüchternd aus: Hessen ist von Platz 12 im Jahre 2014 nun auf den drittletzten Platz (Platz 14) bei der im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) vom DIW Berlin und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) erstellten fünften Ländervergleichsstudie Erneuerbare Energien zurückgefallen. In den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz findet kaum etwas statt und wird in der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Die Grünen müssen sich nun selbst fragen, welche Rolle die CDU dabei gespielt hat, dass das Koalitionsziel nicht erreicht wird. Zwar unterstützen die CDU-Abgeordneten formal die Energiepolitik der Landesregierung im Landtag, um dann aber in ihren Wahlkreisen faktisch dagegen zu sein – wie zum Beispiel im Rheingau-Taunus-Kreis. So kann keine gemeinsame Energiepolitik funktionieren.

CDU: Energiegipfel und Energie-Agenda haben die richtigen Weichen gestellt

Der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, sagte hierzu: „Als CDU-Fraktion wollen wir die Energiewende weiterhin in Hessen erfolgreich und mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben. Wichtig ist uns hierbei, dass auch künftig die Energieversorgung sicher, sauber und für alle bezahlbar bleibt. Wichtige Impulse wurden dafür mit dem Energiegipfel 2011 und der Energie-Agenda 2015 in Hessen gesetzt. Vielfältige Beratungsangebote, Fördermöglichkeiten und Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen und Forschungsprojekte tragen zur positiven Entwicklung bei der Energiewende bei. Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln sich immer weiter. Die Stromproduktivität hessischer Unternehmen entwickelt sich in die richtige Richtung. So konnte zum Beispiel der Stromverbrauch je Einwohner seit 2010 um rund 12% reduziert werden, obwohl die hessische Wirtschaft kräftig gewachsen ist. Wir stehen dafür, dass ökologische Ziele und ökonomischer Erfolg zusammengebracht werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen ist und bleibt ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Mit klaren technischen, naturschutzrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren, ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Zwischen 2014 und 2017 wurden über 1000 Megawatt zusätzliche Windkraftleistung installiert. Immer mehr Hessen setzen zudem auf Photovoltaikanlagen – der Stromerzeugung auf dem eigenen Dach. Letztes Jahr wurden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 72,5 Megawatt installiert, was einem Zuwachs von 79 Prozent gegenüber zu 2015 entspricht.“ +++