Schäfer-Gümbel: Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten

Rock: Pläne wider besseren Wissens durchgezogen

Wiesbaden. CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest.

Er sagte: „Die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch Schwarzgrün hat mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie die phantastischen Geschichten von Harry Potter oder die phantasievollen Märchen der Gebrüder Grimm. Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder mehr als sechs Stunden am Tag betreuen lassen wollen, weiterhin Gebühren bezahlen – häufig mehr als zuvor. Das wird einen Großteil der Eltern treffen, denn die durchschnittliche Betreuungszeit in den hessischen Kitas liegt schon heute bei mehr als sieben Stunden.“ Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen seien deutlich höher als die vorgesehene Erstattung durch das Land, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Die Pauschale von 136,50 Euro pro Kind und Monat ist eine willkürlich gegriffene Zahl, die bei weitem nicht ausgleicht, was den Kommunen durch das schwarzgrüne Kita-Gesetz an Gebühren entgeht. Deswegen müssen die Städte und Gemeinden die neuen Belastungen ihrer Haushalte auf anderem Weg ausgleichen – zum Beispiel durch kräftige Zuschläge bei der Betreuung über sechs Stunden oder durch eine Anhebung der Gebühren in den Krippen für die Unter-Dreijährigen. Am Ende zahlen doch wieder die Eltern für die angebliche Gebührenbefreiung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Schwarzgrün habe ein vermurkstes Gesetz gemacht, das eine Gebührenbefreiung nur antäusche und den Kommunen neue Belastungen auferlege, so Schäfer-Gümbel.

Rock: Pläne wider besseren Wissens durchgezogen

„Ich finde es sehr bedauerlich und auch kurzsichtig, dass die Regierungskoalition wider besseren Wissens die Finanzierung der 6-stündigen Beitragsfreiheit durchgezogen hat und den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen ist, erklärte René Rock, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Obwohl die Experten, allen voran die Bertelsmann Stiftung, in einer Anhörung nachdrücklich die Ansicht vertreten haben, dass mehr Personal und die Freistellung für Leitungsaufgaben viel wichtiger als die Beitragsfreiheit wäre, haben CDU und Grüne unbeirrt an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Auch wäre es wichtiger gewesen dafür zu sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze für die Jüngsten, die Kinder unter drei Jahren, geschaffen werden, denn hier fehlen etwa 23.000 Plätze. Was nützt es denn Eltern mit einem Kind unter 3 Jahren, die wieder berufstätig sein wollen und keinen Platz für ihr Kind finden, dass für ältere Kinder über 3 Jahren der Besuch der Kita am Vormittag frei gestellt ist?“

Rock weiter: „Auch wir wollen langfristig den Besuch der Kita frei stellen, aber nicht auf Kosten des Platzangebots und der Qualität. Wenn Krippenplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind und sich die Kitas zu Einrichtungen frühkindlicher Bildung weiter entwickelt haben, dann ist eine Beitragsfreiheit auch zu vertreten. Darüber hinaus ist das Ganze auch noch eine Mogelpackung. Das letzte Kindergartenjahr ist ohnehin beitragsfrei gestellt und Eltern, die ihr Kind länger als 6 Stunden betreuen lassen, müssen die Differenz auch immer noch bezahlen. Insofern gehen CDU und Grüne mit einer viel zu großen Bugwelle auf Stimmenfang für die bevorstehende Landtagswahl.“ +++