Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Griff in die PR-Trickkiste

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel

Wiesbaden. Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“ „Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit in Form von höheren Gebühren, steigenden Steuern, schlechteren Angeboten und Infrastruktur“, kritisierte Schäfer-Gümbel. Schwarz-Grün habe die Kommunen faktisch dazu gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten. „Die Kommunalsteuern und die Gebühren steigen auf breiter Front, gleichzeitig sinken die Investitionen. Es wird in den Kommunen mehr verbraucht und abgeschrieben als investiert wird. Kern des Problems ist die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, die mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs durch Schwarz-Grün noch verschärft worden ist.“ Angebliche Wohltaten wie den „Schutzschirm“ oder die „Hessenkasse“ seien vor allem ein „Griff in die PR-Trickkiste“. Tatsächlich gebe das Land den Kommunen nur einen Bruchteil von dem Geld zurück, das es ihnen vorher entzogen habe.

CDU: Kommunalfinanzen in Hessen im deutlichen Aufwärtstrend

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer erklärte: „Der kommunalen Familie in Hessen ist es gelungen, in 2016 mehr einzunehmen als auszugeben. Der Überschuss der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden lag insgesamt bei über 300 Millionen Euro. Sogar rund 80 Prozent der Schutzschirmkommunen gelang bereits der Haushaltsausgleich. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass sich Konsolidierungsanstrengungen lohnen und ein Ende der Schuldenspirale möglich ist. Ausgeglichene Haushalte sind das Ergebnis harter Arbeit. Doch es lohnt sich, das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben wiederherzustellen und sich damit Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erarbeiten. Viel wurde bereits erreicht. Die jährlichen Finanzierungsdefizite der Kommunen konnten von insgesamt über 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 sukzessive abgebaut und nunmehr in einen Überschuss umgewandelt werden. Die erarbeiteten Erfolge sind Ansporn, diesen zukunftsträchtigen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Wir bleiben auf diesem Weg selbstverständlich auch zukünftig verlässlicher Partner unserer Kommunen. Das Land unterstützt seine Kommunen auf ihrem Weg zu generationengerechten Haushalten auf vielfältige Weise. Über den Kommunalen Schutzschirm profitieren 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen von rund drei Milliarden Euro an Entschuldungshilfen, die das Land aus Landesmitteln trägt. Für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen stellen zudem Bund und Land Investitionshilfen bereit, mit denen eine Investitionsoffensive in den hessischen Kommunen im Umfang von insgesamt über 1,5 Milliarden Euro gestartet wird. Hinzu kommen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr fast 4,6 Milliarden Euro aufweist, so viel wie noch nie.

Eine Herausforderung stellen noch die kommunalen Kassenkredite dar, die wir zusammen mit den Kommunen abbauen wollen. Mit dem bundesweit einmaligen Modell der HESSENKASSE greift das Land Kommunen mit hohen Kassenkreditbeständen tatkräftig unter die Arme, um die kommunalen Kassenkredite abzutragen. Die HESSENKASSE ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren werden, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Damit unterstützen wir mit der HESSENKASSE folglich nicht nur stark verschuldete Kommunen, sondern helfen auch denjenigen Kommunen, denen es trotz schwieriger Ausganglage gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten. Wir setzen so konsequent unseren Weg fort, neben der Sanierung des Landeshaushalts auch die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

FDP: Letzte ehrliche Hilfe für Kommunen war Rettungsschirm

„Die Bertelsmann-Studie, die von Hessen als einer „Krisenregion der Kommunalfinanzen“ spricht, zeigt das ganze Ausmaß schwarz-grüner Wahrheitsverleugnung bei den Kommunalfinanzen auf: Immer wieder hat die Koalition in den letzten Monaten den Landtag beschließen lassen, dass es den Kommunen finanziell gut gehe. Allein durch die Feststellung des Landtags wird das offenbar noch nicht Wirklichkeit. Die Koalition vergisst, was sie außerdem den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch ihre verfehlte Kommunalpolitik zugemutet hat. So wurden die Daumenschrauben in KFA und Herbsterlass angezogen und die Kommunalpolitiker gezwungen, die Kommunalsteuern zu erhöhen und obendrein lobt sich die Landesregierung dann noch dafür, dass sie die Kommunalfinanzen saniert habe, was offenbar laut der Studie allerdings nicht stimmt“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.

Hahn weiter: „Die letzte ehrliche Hilfe für die Kommunen war der Schutzschirm, der die eigenen Anstrengungen der Kommunen flankiert, erfolgreich Schulden abgebaut und Defizite gesenkt hat. Schlüssel dazu war die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Freiheit der Wahl der Mittel zur Entschuldung. Besorgniserregend ist weiterhin die schwache Investitionstätigkeit der Kommunen. Dafür hat die Landesregierung bislang keine Antwort. Sie ist eine Folge des KFAs, der in Folge der Anwendung des Thüringer Korridormodells nicht ausreichend ausgestattet ist. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) sind überwiegend Bundesgelder, die weitergeleitet werden. Wir halten den Ansatz der Hessenkasse, wie sie nun von der Landesregierung geplant wird, für interessant, sehen aber noch einige Punkte, an denen für eine gerechte Ausgestaltung gesorgt werden muss. Es kann nicht sein, dass finanzstarke Kommunen mit Kassenkrediten genauso behandelt werden, wie Finanzschwache. Wir sind bei der Hessenkasse ausdrücklich zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Ziel muss eine faire Hilfe sein, die auch die sparsamen Kommunen für ihre Arbeit belohnt.“ +++

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