Schäfer-Gümbel: Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft

„Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt (Geschwafel) Nachrüstungen in die ferne Zukunft“, kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, die jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers.

Bouffier, der erst kürzlich seine Position gedreht habe, sei nun durch den Bundesverkehrsminister im Stich gelassen worden. „Nun Umtauschprämien anzukündigen, statt einfach die Konzerne zu Nachrüstungen zu verpflichten, ist eine Nebelkerze, weil die Dieselfahrer der Union zurecht aufs Dach steigen. Minister Scheuer traut sich nicht, die Interessen, insbesondere der vielen Pendlerinnen und Pendler, gegen die Lobby der Automobilindustrie durchzusetzen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Wer aber ein Problem verursacht habe, müsse dafür auch bezahlen. Die Gelackmeierten dürften nicht die Dieselfahrer sein.

Eine Lösung müsse angesichts des jüngsten Gerichtsurteils für die Stadt Frankfurt schnell kommen. Schäfer-Gümbel: „Schon im kommenden Jahr büßen sonst Dieselfahrer für die Fehler der Industrie und der schwarzgrünen Landesregierung.“ +++