Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter

Thorsten Schäfer-Gümbel

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. “Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter”, sagte Schäfer-Gümbel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. “Dem hat die Union zugestimmt”, fügte der SPD-Chef hinzu. Schäfer-Gümbel forderte Kramp-Karrenbauer auf, erst mal ihren Job zu machen, bevor sie mehr Geld fordere. “Die neue Verteidigungsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird. Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen”, sagte er. “Dazu gehört nicht, eine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben”, sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. Die Bundesrepublik habe dem NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine “klare Zusage gegeben”, hatte die CDU-Vorsitzende der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gesagt. +++

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2 Kommentare

  1. Die drei größten europäischen NATO Staaten geben schon heute über 150 Mrd USD /pa für ihre Rüstung aus ( UK : 56 / F : 54 / D 40 ) und damit ziemlich genau das doppelte der jährlichen Ausgaben der Russischen Föderation (RF : ca. 75 Mrd USD) , hinzu kommen nochmals mindestens weitere 100 Mrd / USD durch die übrigen europäischen NATO Staaten
    Und die USA geben für ihr Miltär (und ihre ca 800 aktiven hochgerüsteten Militär-Stützpunkte rund um die Welt ) im Jahr über 680 Mrd und stark steigend aus – und beanspruchen vollkommen widerspruchslos “total world wide military supremacy – on land, on sea, in the air and in space (so neulich vom US Außenminister und Ex-CIA Chef Pompeo formuliert).

    Betrachtet man die wirtschaftliche Gesamtleistung des Westens gegenüber der RF liegt diese in der RF bei gerade mal knapp 7% und in der Anzahl der Bevölkerung bei 18% .

    Die schon hysterisch beschriebene und beschriene Bedrohung des Westens durch die Menschen der RF ist eine so offensichtliche miese Propagandaschlacht, dass man sich schon fragen muss, warum sie losgetreten wurde und bis heute andauert. Dass es nur darum geht die Riesen-Profite der Rüstungskonzerne nach oben zu treiben, dürfte wohl zu kurz greifen.

    Und ja, wäre es angesichts der globalen Umweltzerstörung und des globalen Klimawandels nicht besser im Sinne der Menschen auf globale Kooperation zu setzen, denn auf geifernde Konfrontation? Dass Trump und seine Administration das nicht verstehen, ist nicht weiter verwunderlich. Verortet er die Verursacher des menschengemachten Klimawandels ja bei den Chinesen!

  2. Und schon ist klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
    Bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 hat AKK u.a. erklärt:
    – von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
    – weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung – mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen – 24 Mrd € in 1962, 100 Mrd € in 2000, 200 Mrd € in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind – in Bezug auf das Bruttosozialprodukt – , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!

    Und jetzt lässt AKK auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt.

Demokratie braucht Teilhabe!