Schäfer-Gümbel: Chaostage dürfen sich nicht wiederholen

Landesregierung soll Beschaffung der Reisedokumente auf das Bundesinnenministerium übertragen

SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbe
SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel

Wiesbaden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die gestern getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU, SPD und CSU als „eine sachliche Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition.“ Gleichzeitig mahnte er die Koalitionspartner: „Die Chaostage dürfen sich nicht wiederholen, sie haben nachhaltig geschadet.“

Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Freitag: „Die gestrige Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Asylpolitik hat einmal mehr den Beweis erbracht, dass man mit sachorientierter Politik, die die SPD in den vergangenen Wochen immer wieder angemahnt hat, viel mehr erreichen kann. Die Einigung entlang des 5-Punkte-Plans der SPD ist sinnvoll und richtig. Die zentralen Punkte: Keine nationalen Alleingänge, das Recht auf Asyl in Deutschlang gilt und das Einwanderungsgesetz zur Steuerung und Ordnung der Arbeitsmigration kommt!“ Der SPD sei wichtig gewesen, dass jede Lösung mit und nicht gegen die europäischen Partner angestrebt werde und damit nationale Alleingänge, so wie sie Söder und Co. wollten, ausgeschlossen seien. Die von der Humanitätskrise besonders betroffenen Staaten bräuchten und bekämen nun eine bessere Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen.

„Das Einwanderungsgesetz soll noch in diesem Jahr das Kabinett passieren, nachdem sich die Union jahrzehntelang gegen die Steuerung und Ordnung der Arbeitsmigration gesperrt hat“, so Schäfer-Gümbel. Das Bundesinnenministerium wird zukünftig die Reisedokumente beschaffen, wenn die Bundesländer dies wollen und damit die kommunalen Ausländerbehörden deutlich entlasten. „Ich erwarte, dass die schwarzgrüne Landesregierung von dieser Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden Gebrauch macht und unverzüglich der Bundesregierung die Übertragung anzeigt“, so Schäfer-Gümbel weiter.

„Nach den Chaostagen in Berlin gilt es jetzt die Sacharbeit wieder in den Blick zu nehmen. Der aktuelle DeutschlandTrend dokumentiert eindrucksvoll, dass unsere Aufmerksamkeit auch Themen wie der Pflegesituation, der Bildungspolitik oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraum gehören muss. Daran werden wir unsere Arbeit ausrichten“, betonte Schäfer-Gümbel.
Schäfer-Gümbel dankte auch Andrea Nahles und Olaf Scholz ausdrücklich für die ruhige und umsichtige Verhandlungsführung in den letzten Tagen: „Das war keine einfache Lage für uns. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben gezeigt, dass sie es können.“ +++

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