Schäfer-Gümbel beruft Gerhard Merz für Soziales und Arbeit in sein Regierungsteam

Merz sei der erfahrenste Sozialpolitiker der Partei

Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz . (v.l.)

Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für die Bereiche Soziales und Arbeit soll der Sozialexperte und langjährige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz sein. Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden, mit Gerhard Merz verbinde ihn ein jahrzehntelanges berufliches und persönliches Vertrauensverhältnis. Merz sei der erfahrenste Sozialpolitiker der Partei, der die Linie der SPD in diesem Bereich seit Langem erfolgreich präge.

„Wenn es jemanden wie Gerhard Merz in den eigenen Reihen gibt und wenn jemand wie Gerhard Merz bereit ist, an herausgehobener Stelle die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der HessenSPD idealtypisch zu repräsentieren, dann ist das ein Glücksfall für die SPD, für mich als Spitzenkandidat – vor allem aber für die Menschen in Hessen, die nach der Wahl mit Gerhard Merz einen Minister bekommen können, der tatsächlich soziale Politik gestalten wird. Was er denkt, sagt und tut ist der komplette Gegenentwurf zu der ideen- und seelenlosen Art, mit der die CDU gegenwärtig das Sozialministerium verwaltet. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft wieder als Ganzes denkt – und dafür ist der Herzblutpolitiker Gerhard Merz perfekt“, so Schäfer-Gümbel.

Merz selbst kündigte an, in einer SPD-geführten Landesregierung die erste Priorität darauf zu legen, die SPD-Vorschläge für vollständige Gebührenfreiheit, bessere Qualität und zukunftssichere Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen umzusetzen. Alle konkreten Schritte dazu lägen bereits als verabschiedungsreifer Gesetzesentwurf der SPD vor. Merz sagte: „Kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist zugleich immer auch wesentlicher Eckpfeiler einer umfassenden Strategie gegen Kinderarmut. Gerade für Familien aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten müssen wir Anreize für einen frühen Kita-Besuch der Kinder setzen, um die bestehenden Benachteiligungen auszugleichen. Gleichzeitig geht es auch darum, die Einrichtungen zu leistungsfähigen Gliedern von Präventionsketten zu machen. Die Vorschläge, die im Landesozialbericht gemacht worden sind, müssen intensiv weiterverfolgt und umgesetzt werden.“

Insgesamt entspreche die soziale Infrastruktur in Hessen vielfach nicht den gewachsenen Anforderungen, so Merz. „Und wir reden da sowohl von der Zahl als auch von der Qualität der Sozialeinrichtungen in unserem Land. Wenn eine Landesregierung – so wie die aktuelle von der CDU – sich darauf beschränkt, Geld zu verteilen, dann ist das eben nicht genug. Das Land muss deutlich stärker als bisher initiieren, moderieren und steuern, um mehr Innovation und Vernetzung zwischen Land, Kommunen und freien Trägern herzustellen“, so Merz. Bei der Landesförderung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt setze die SPD auf verlässliche und dauerhafte Zuschüsse statt der aktuellen „Projektitis“ der derzeitigen Landeregierung. So beruhe das hessische Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf zeitlich befristeten Projekten, die zudem unterfinanziert seien. „Bei der Ausbildung wollen wir weg von der Zersplitterung und hin zu einem integrierten Modell nach dem Vorbild der Jugendberufsagentur. Die Idee stammt aus Hamburg, wo die Agentur erfolgreich arbeitet“, sagte Merz. Zum Thema Gesundheit sagte der SPD-Sozialexperte, eine der größten Herausforderungen werde es sein, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Hier müsse das Land stärker steuern, statt zuzusehen, wie die Ärztedichte auf dem Land weiter abnehme. „Es ist schon erschreckend, was die CDU-Regierungen in den letzten 19 Jahren auf dem Gebiet des Sozialen alles versäumt, vertagt und verschleppt haben. Es gibt viel anders und besser zu machen. Die SPD ist bereit dazu“, sagte Gerhard Merz. +++

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