Sank­tio­nen: Schäu­b­le hält Wirt­schafts­in­ter­es­sen für zweit­ran­gig

Berlin. In der Debatte um här­te­re Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russ­land hält Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) die wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen Deutsch­lands für zweit­ran­gig. "Wirt­schafts­in­ter­es­sen haben nicht obers­te Prio­ri­tät", sagte Schäu­b­le "Bild am Sonntag". "Obers­te Prio­ri­tät hat die Wah­rung von Sta­bi­li­tät und Frie­den. Wenn der deut­sche Fi­nanz- oder Wirt­schafts­mi­nis­ter sagen würde: `Vor­sicht, Sank­tio­nen scha­den un­se­ren Wirt­schafts­in­ter­es­sen`, dann hätte die Kanz­le­rin den fal­schen Wirt­schafts- oder Fi­nanz­mi­nis­ter." Im Kon­flikt mit Russ­land sprach sich Schäu­b­le für ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen aus: "Nie­mand in Mos­kau darf den Ein­druck ge­win­nen, Russ­land könne mit sei­nem Vor­ge­hen am Ende er­folg­reich sein. Dazu ge­hört auch, die Ver­läss­lich­keit der Nato zu be­to­nen."

Laut Schäu­b­le zeig­ten auch die bis­her ver­häng­ten Sank­tio­nen gegen Mos­kau Wir­kung: "Tat­sa­che ist: Der Rubel ver­liert an Wert, das Haus­halts­de­fi­zit Russ­lands steigt, die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ist schlecht. Das sieht auch der rus­si­sche Prä­si­dent." Im üb­ri­gen sei es "leicht, Sank­tio­nen zu for­dern, die nicht die ei­ge­ne Wirt­schaft be­tref­fen. Ei­ni­ge eu­ro­päi­sche Staa­ten hän­gen zu 100 Pro­zent von Öl- und Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land ab." Um die Ukrai­ne-Kri­se zu lösen setzt Schäu­b­le vor allem auf eine gute Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Eu­ro­pa und den USA und ein ein­heit­li­ches Auf­tre­ten der Eu­ro­pä­er: "Die Krise um die Ukrai­ne zeigt, dass die An­for­de­run­gen an Eu­ro­pa grö­ßer wer­den. Ohne die trans­at­lan­ti­sche Part­ner­schaft mit den USA wird uns das aber nicht ge­lin­gen."

Steinmeier für rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

"Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie würden ebenso schnell wieder aufgehoben, "wenn Russland sich bewegt". Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, so der Außenminister, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft". "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. Gabriel: "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen." Auch die europäische Wirtschaft werde die Folge von Sanktionen gegen Russland voraussichtlich spüren. "Aber", so der Vizekanzler, "welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?" Auch Steinmeier stellte klar: "Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit." +++ fuldainfo