Sanierungsfall Behördenzentrum Fulda: Hessen droht ein finanzielles Fiasko

Dem Land Hessen könnten hohe Kosten ins Haus stehen. Das Behördenzentrum in Fulda muss umfassend saniert werden – doch wer für die millionenschweren Maßnahmen am Ende zahlen muss, ist unklar. Laut einem Bericht des hr droht das Land selbst auf den Kosten sitzenzubleiben.

Der Hintergrund: Vor rund zwanzig Jahren hatte das Land Hessen das Gebäude verkauft, um damals dringend benötigte Einnahmen zu generieren. Der Käufer war ein privater Investor, mit dem das Land gleichzeitig einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Das Behördenzentrum blieb also als Mieter in dem Gebäude. Problematisch ist jedoch, dass dieser Mietvertrag offenbar keine klare Regelung zur Frage enthält, wer für notwendige Sanierungen verantwortlich ist.

Jetzt zeigt sich, dass dieser Punkt zu erheblichen finanziellen Belastungen führen könnte. Wenn Hessen die Sanierungskosten tragen muss, könnte das den Landeshaushalt zusätzlich belasten – in einer Zeit, in der ohnehin um Einsparungen gerungen wird.

Das Beispiel Fulda macht deutlich, welche Risiken mit sogenannten "Sale-and-Lease-back"-Geschäften verbunden sein können. Was damals als kurzfristige Lösung zur Haushaltsentlastung gedacht war, könnte sich nun langfristig als teures Eigentor erweisen. +++