Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Irritationen über die Forderung von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der AfD Ausschuss-Führungen zu überlassen.
Seine Partei sei bei dieser Frage „absolut humorlos“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der „Welt am Sonntag“. Er fordert, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnen würde. „Wenn es zu einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken“, so Stegner.
Diesen Automatismus wiederum weist die Union zurück: „Aus einer Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes eine Pflicht zu einem Verbotsverfahren abzuleiten, geht ganz offensichtlich an der Rechtslage vorbei“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, der „Welt“. „Die AfD muss von uns politisch bekämpft werden, indem wir ihren Extremismus bloßstellen“, plädierte er.
„Das beste Rezept gegen die AfD sind konkrete Erfolge der neuen Bundesregierung, vor allem bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft.“ Von einer neuen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren rät Krings dringend ab, weil damit „nur abgelenkt würde vom viel entscheidenderen politischen Kampf gegen die AfD“. Bei einer neuen Verbotsdiskussion würde sich die AfD nur die Hände reiben und „dies als kostenlose Unterstützung ihres Opfer-Mythos nutzen“.
Auch der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, von Haus aus Verfassungsrechtler, hält ein AfD-Verbotsverfahren für das „wirklich allerletzte Mittel“. Nicht nur könne es „als Akt der Rat- und Hilflosigkeit erscheinen“, auch wäre sein Ausgang vollkommen offen, warnte der Sozialdemokrat. „Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren“, so Kämpfer, der bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2027 als Spitzenkandidat antreten will.
Auch der Generalsekretär der aus dem Bundestag gewählten FDP, Marco Buschmann, ist skeptisch, was ein AfD-Verbotsverfahren angeht: „Wenn es scheitert, könnten die AfD-Populisten quasi mit einem Persilschein durch die Gegend marschieren und sich als Opfer inszenieren“, warnte der ehemalige Bundesjustizminister.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger dagegen stellt sich klar hinter Stegners Verbotsforderung: „Wenn eine Partei systematisch darauf hinarbeitet, Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie zu beseitigen, darf der Rechtsstaat nicht schweigen“, so die Juristin. +++
Eines muss man mal ganz klar herausstellen: die AFD ist NICHT die NSDAP! Und daher wäre es völlig falsch, sie als Nazi Partei zu kennzeichnen. Die NSDAP hatte seinerzeit eine streng militaristisch autoritär organisierte Struktur mit aktiven Kampfverbänden (SA und SS), um ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Und die Spitzenleute (Hitler, Goebbels, Göring und Himmler) verstanden ihr Handwerk. Zudem war die NSDAP völlig auf Hitler als „Führer“ und „Heilsbringer“ zugespitzt.
Die AFD dagegen ist ein unorganisierter Haufen ohne wirklich fähiges Führungspersonal, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie Stimmungen in der Bevölkerung (Europa Skepsis, Ausländerfeindlichkeit) aufgreift und vermeintlich einfache Lösungen dafür anbietet, die bei näherer Betrachtung aber weder vorne noch hinten funktionieren.
Bekämpfen kann man so eine populistische Rechtspartei nur mit guter Parlamentsarbeit. Und nicht wie die CDU, indem man ihre Thesen übernimmt und sie sogar ermutigt, gemeinsam mit der CDU im Bundestag abzustimmen. So wie es Merz getan hat! Damit macht man diese Partei aber gesellschaftsfähig.
ES ist immer einfach, etwas zu verbieten, was einem nicht gefällt anstatt mit besserer, an den Menschen orientierter Sacharbeit zu punkten.
Ein Parteiverbot gegen die AfD? Klar, warum nicht – wenn einem sonst nichts mehr einfällt, kann man ja auch mal eben demokratische Grundrechte einkassieren. Klingt zwar nach Verzweiflung, aber hey, Hauptsache man hat was getan. Vielleicht wäre es sinnvoller, sich vorher zu fragen, warum überhaupt so viele Menschen anfangen, solche Parteien zu wählen. Spoiler: Könnte was mit der Realität da draußen zu tun haben.
Zum Beispiel damit, wie dieser Staat mit seinen Bürgern umgeht. Wer als kleiner Selbstständiger mal eine Steuervorauszahlung vergisst, bekommt nicht etwa Unterstützung, sondern direkt das volle Programm: Mahnung, Pfändung, keine Gnade. Und auf der anderen Seite? Da kommen clevere Betrüger mit Millionen-Gaunereien durch – siehe den Geschäftsführer von German Pellets aus Osthessen. Da gibt’s Deals, endlose Verfahren und am Ende ein Urteil zum Schulterzucken.
Ehelich lebende Menschen, die versuchen, alles richtig zu machen? Werden bestenfalls übersehen – schlimmstenfalls bestraft. Betrügen lohnt sich mehr, so wirkt’s zumindest.
Es gibt mehr als genug Gründe, warum sich viele Menschen mit „diesem“ Staat nicht mehr identifizieren. Nicht, weil sie demokratiefeindlich sind – sondern weil sie es satt haben, immer wieder gegen dieselbe Wand zu laufen, während von oben jemand ruft: „Alles super hier!“
Gerade in einem Land wie Deutschland, das wirtschaftlich stark vom Mittelstand getragen wird, müsste der Staat ein ureigenes Interesse daran haben, diese tragende Säule der Gesellschaft zu stärken und zu unterstützen. Doch die Realität sieht oft anders aus: Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich zunehmend wie unter Generalverdacht. Wer etwas aufbauen will, muss sich nicht selten rechtfertigen – anstatt Anerkennung oder Unterstützung zu erfahren.
Dabei geht es den meisten gar nicht darum, sich vor Verantwortung zu drücken oder Steuern zu vermeiden. Im Gegenteil: Viele sind bereit, fair beizutragen. Aber sie wünschen sich einen Staat, der ihnen auf Augenhöhe begegnet. Einen, der zuhört, mitdenkt und Lösungen sucht. Einen, der nicht nur fordert und sanktioniert, sondern begleitet und berät. Eine Verwaltung mit Herz – nicht nur mit Formularen.
Gerade hier liegt eine große Chance für die etablierten Parteien. Wenn sie wieder Vertrauen gewinnen wollen, müssen sie genau dort ansetzen. Weniger parteipolitisches Taktieren, mehr alltagsnahe Politik. Der Mittelstand braucht keine leeren Versprechen, sondern echte Entlastung: Digitalisierung, Bürokratieabbau, transparente Kommunikation und vor allem eine faire, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden.
Das Finanzamt etwa sollte nicht als moderner Raubritter wahrgenommen werden, sondern als Dienstleister. Es geht nicht nur um Effizienz – es geht um Haltung. Und die beginnt mit Menschlichkeit. Stimme dem Kommentar voll und ganz zu!