Rufe aus SPD nach mehr Regulierung von Kommunikationsplattformen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine strengere Regulierung.

„Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht“, sagte der ehemalige Regierender Bürgermeister von Berlin den Sendern RTL und ntv. Um auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen, brauche es eine „andere Gesetzgebung“.

Müller räumte ein, dass das nur auf europäischer Ebene geschehen könne. Erste Schritte zur Regulierung von Kommunikationsplattformen gebe es schon, aber es müsse mehr geschehen. „Es muss Verfahren geben und Einschränkungen geben, die diese Menschen auch spüren, dass sie wissen, sie erreichen hier Grenzen, die inakzeptabel sind.“ Müller nannte Musk eine „windige Type“, dessen Einlassungen mehr seien als politische Einflussnahmen. „Es ist ein Agieren gegen unsere demokratischen Grundwerte und das ist inakzeptabel“, so der SPD-Politiker. +++