Rücktritt von Beuth gefordert

Vertreter der Landtagsopposition haben den Rücktritt von Innenminister Beuth (CDU) gefordert. Grund sind die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats. Beuth sei als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet, sagte die Linken-Vorsitzende Wissler in Wiesbaden. Stefan Müller von FDP erklärte: „Wir müssen uns fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist“. Günter Rudolph von der SPD sagte: „Innenminister Beuth hat kläglich versagt“.

Rudolph: Führungs- und Fehlerkultur beginnt ganz oben

Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte identifiziert worden seien, die Mitglieder von Chatgruppen waren, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. „Anders, als vom Innenminister ursprünglich behauptet, geht es dabei nicht nur um Beamte aus dem Bereich des SEK Frankfurt, es waren auch Beamte beim Landeskriminalamt, bei Polizeipräsidien und sogar beim Landespolizeipräsidium beteiligt – also einer Abteilung des Innenministeriums“, so Rudolph. Der neuerliche Vorfall um rechtes Gedankengut in der Hessischen Polizei erschüttere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden, erschwere deren Arbeit und bringe tausende von Polizeibeamtinnen und –beamten in Misskredit. Günter Rudolph sagte: „Der Innenminister von der CDU fordert nun eine neue Fehler- und Führungskultur auf der unteren und mittleren Ebene der hessischen Polizei. Aber er blendet dabei völlig aus, dass die Führungs- und Fehlerkultur ganz oben geprägt werde – vom Minister selbst.“ Die vom Innenminister selbst beklagte „Verrohung“ des Frankfurter SEK und die Abgestumpftheit von Polizeibeamten gegenüber rechtsextremistischen Inhalten seien alarmierende Signale dafür, dass es in Teilen der hessischen Sicherheitsbehörden ein Haltungs- und Führungsproblem gebe, sagte Günter Rudolph. „Der Innenminister ist seit über sieben Jahren im Amt. Er trägt die politische Verantwortung für alles, was innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches geschieht. Er hatte lange genug Zeit, die neue Führungskultur zu schaffen, die er nun verspricht. Er hat dabei kläglich versagt. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang im Innenministerium“, so Rudolph.

Müller FDP: Vielzahl der Vorfälle lässt den Innenminister schlecht aussehen

„Auch Innenminister Peter Beuth kann nicht mehr leugnen, dass es ein Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt, das sich in Chatgruppen mit rechtem Inhalt austauscht. Und er lebt immer noch nicht die Fehlerkultur vor, die er von seinen Mitarbeitern einfordert“, stellt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er nimmt die gestrige Plenardebatte zum SEK-Skandal um Polizeibeamte, die Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen sind, zum Anlass, auf die schlechte Kommunikation bei zahlreichen Vorfällen in den vergangenen Jahren hinzuweisen. Müller erinnert unter anderem an den Umgang mit den Drohbriefen des NSU 2.0, die erste WhatsApp-Gruppe der Polizei in Frankfurt, in der schon im Jahr 2018 rechte Inhalte ausgetauscht wurden, an verschwundene Schusswaffen und Munition aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums, aber auch an die fehlende Notruf-Weiterleitung bei der Polizei am Abend der rassistisch motivierten Tat von Hanau und die Entlassung von Polizeipräsident Udo Münch, nachdem dieser Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben hatte. „Innenminister Beuth informiert immer wieder mangelhaft und hat es angesichts der zahlreichen Vorfälle bei der hessischen Polizei bis heute nicht gelernt, transparent und offen zu kommunizieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken.“ Müller erklärt darüber hinaus: „Wir Freie Demokraten fordern Beuth auf, die von ihm eingeforderte Fehlerkultur auch auf sich selbst zu beziehen. Die Informationspolitik des Innenministers darf nicht das Vertrauen in die hessische Polizei gefährden. Nur durch Nachfragen der Opposition sei im nun bekanntgewordenen SEK-Skandal die tatsächliche große Zahl der beteiligten Polizeibeamten ans Licht gekommen. „Leider mussten wir diese Woche erkennen, dass ein rechtes Polizeinetzwerk besteht.“ Müller ergänzt: „Wir müssen uns daher fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist. Traut der Ministerpräsident Herrn Beuth zu, dieses Amt noch auszuführen? Trauen die Grünen ihm zu, die bestehenden Probleme zu lösen? Wären sie nicht die ersten gewesen, die laut nach Rücktritt und Verantwortungsübernahme geschrien hätten, wenn sie nicht Koalitionspartner der CDU wären?“

CDU: Innenminister greift konsequent durch – Neuaufbau des SEKs ist wichtig und richtig

„Die Polizei tritt für Recht und Ordnung und für jeden Bürger gleichermaßen ein. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind unvereinbar mit dem Polizeiberuf. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher vollumfänglich die Führungsphilosophie unseres Innenministers: Hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen fachlich wie ethisch höchsten Standards genügen, extremistisches Verhalten wird nicht geduldet. Polizeiliches Verfehlungen Fehlverhalten darf nicht toleriert werden. Keiner setzt sich mehr für eine neue Fehlerkultur ein als Innenminister Peter Beuth. Er geht jedem Verdachtsfall nach, legt Probleme offen, greift konsequent durch und organisiert den Neustart des SEKs“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer. Damit es erst gar nicht zu diesen schweren Verfehlungen kommen kann, wurden neue Präventionsmaßnahmen eingeführt. Neben einer intensivierten Aus- und Fortbildung, der Etablierung eines Ansprechpartners und der künftigen Ombudsstelle für interne Beschwerden wurden auch Führungskräfte und Behördenleitungen sensibilisiert, eine externe Expertenkommission analysiert bereits ergriffene Maßnahmen in den Polizeistrukturen, wird daraus weitere Empfehlungen entwickeln und soll die Grundlagen für ein neues Leitbild der hessischen Polizei erarbeiten. Für die CDU-Fraktion ist auch klar, dass speziell ausgebildete und intensiv trainierte Polizeibeamte zur Terrorismusbekämpfung und für Zugriffe bei besonderen Gefährdungslagen auch in Zukunft ein unverzichtbarer Teil unserer Polizei sein müssen. Die Innere Sicherheit unseres Landes darf nicht gefährdet werden, deshalb stehen wir zu den unbescholtenen Spezialkräften und befürworten den Neuaufbau bei der Bereitschaftspolizei. Die Polizei in Hessen hat in den letzten Jahren mit ihrer engagierten Arbeit dazu beigetragen, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen für sich. Die Verdienste der hessischen Polizei dürfen deshalb – bei aller berechtigter Kritik – nicht vergessen werden. Für ihren wichtigen Platz in unserer Gesellschaft darf die Polizei politische sowie gesellschaftliche Unterstützung erwarten. Auf der anderen Seite steht die Polizei in der Verpflichtung, durch ihr tadelloses Handeln diesen enormen Vertrauensvorschuss tagtäglich zu rechtfertigen. Jede Polizistin und jeder Polizist, der und dem an diesem Selbstbild gelegen ist, muss tatkräftig daran mitwirken.“ +++