In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat Landespolizeipräsident Udo Münch heute um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Nach Medienberichten wirft sich der 63-jährige Beamte vor, Innenminister Peter Beuth nicht über den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Abfrage der Polizeidatenbank und dem ersten Drohschreiben an die LINKE-Politikerin Janine Wissler informiert zu haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, bewertete den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten als „Akt der politischen Verzweiflung“.
Rudolph sagte am Dienstag: „Landespolizeipräsident Münch hat immer zu den treuesten Dienern des Innenministers gehört. Seine Loyalität und das enge Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Minister sind legendär. Dass ausgerechnet dieser Landespolizeipräsident vergessen haben soll, brisante Informationen zu einem wichtigen Thema an den Innenminister weiterzugeben, ist schlicht nicht glaubhaft. Der Verdacht liegt nahe, dass der treue Beamte Münch sich opfern muss, um den verantwortlichen Innenminister in der Drohbrief-Affäre zu schützen.“ Vor zwei Jahren hatten Ermittlungen wegen vergleichbarer Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ebenfalls zu einer unberechtigten Datenabfrage bei der Polizei und zur Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe geführt, in der mehrere Polizeibeamt*innen Mitglieder waren. „Vor diesem Hintergrund muss der Landespolizeipräsident alarmiert gewesen sein, als in einer Videokonferenz mit dem LKA zur Sprache kam, dass auch den Drohmails an Janine Wissler und andere Politikerinnen eine Datenbankabfrage bei der Polizei voranging. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Herr Münch diese Information falsch eingeschätzt, vergessen oder ignoriert haben kann“, sagte Rudolph.
Unverständlich sei auch, wieso der Landespolizeipräsident seine frühe Kenntnis von der Abfrage der Polizeidatenbank nicht spätestens am vergangenen Donnerstag offenbart habe, als der Innenminister sich entschieden hatte, vor die Presse zu treten und öffentlich das Landeskriminalamt (LKA) für die Informationspanne verantwortlich zu machen, so Günter Rudolph. Er sagte: „Gerade, wenn das Thema für den Minister politisch gefährlich ist, werden solche Pressekonferenzen im Leitungsstab gründlich vorbesprochen. Aber selbst bei dieser Gelegenheit soll sich der Landespolizeipräsident nicht daran erinnert haben, dass er über Monate mehr wusste, als er dem Minister berichtet hat? Herrn Münch soll tatsächlich erst jetzt, nachdem Zeitungen aus behördeninternen Vermerken zitiert haben, eingefallen sein, dass er dem Minister essentielle Informationen vorenthalten hat? Was uns das Innenministerium hier glauben machen will, widerspricht allem, was man über die Person Udo Münch und seine Amtsführung als Landespolizeipräsident weiß. Diese Geschichte ist unlogisch und unglaubwürdig.“ Günter Rudolph stellte fest, dass alles, was der Innenminister in der Drohbrief-Affäre bisher getan habe, zum Schaden der hessischen Sicherheitsbehörden gewesen sei. „Statt in der Sache aufzuklären, beschädigt Minister Beuth erst das LKA und jetzt den Rest der Polizei in Hessen. Die entscheidende Frage ist, wie lange der Ministerpräsident noch willens ist, dem heil- und hilflosen Treiben seines Innenministers zuzusehen“, so Günter Rudolph.
Grüne: Jetzt muss Aufklärungsarbeit im Vordergrund stehen
„Wir respektieren das Rücktrittsgesuch des Landespolizeipräsidenten Udo Münch und die Entscheidung des Innenministers, den Rücktritt anzunehmen. Es braucht jetzt einen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Drohmails und den Umgang damit“, sagt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Nach den Diskussionen um mangelnden Informationsfluss innerhalb der Sicherheitsbehörden muss sich die Arbeit wieder darauf konzentrieren, wer die widerwärtigen Drohmails verfasst hat. Wir müssen künftig in der Lage sein, solchen Angriffen auf die Integrität öffentlicher Personen einen Riegel vorzuschieben. Wir sind zutiefst besorgt über die missbräuchlichen Abfragen von Polizeicomputern. Falls es ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei in Hessen oder sogar darüber hinaus in anderen Bundesländern gibt, müssen die Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden. Wir dulden keine rechtsextremen Tendenzen in der hessischen Polizei.“ +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar