Rudolph kritisiert offensichtliches Wahlkampfvideo der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrem YouTube- und Facebook-Kanal ein knapp fünfeinhalbminütiges Wahlkampfvideo mit Ines Claus im Kommunalwahlkampf – zur Kommunalwahl am 14. März veröffentlicht. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Sonntag: „Den Fraktionen des Hessischen Landtages ist es streng untersagt, aus Fraktionsmitteln den Wahlkampf der eigenen Partei zu finanzieren. Dieses Gebot ist eindeutig, leicht verständlich und gilt nicht erst seit gestern.“

„Trotzdem wird es von der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Ines Claus wissentlich und völlig schamlos ignoriert. Dass die CDU-Fraktion, noch dazu als eine der Regierungsfraktionen, mit ihrem Imagefilmchen nun im Kommunalwahlkampf aktiv wird, ist ungeheuerlich und eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung vor der hessischen Kommunalwahl am 14. März. Wir erwarten, dass die CDU-Landtagsfraktion dieses Video unverzüglich löscht und sind vor allem gespannt, was der Landesrechnungshof zu diesem Vorgang sagen wird“, so Rudolph.

Erst vergangene Woche hatten Plakate der CDU-Hessen für Furore gesorgt. Auf den Kommunalwahlplakaten waren Polizistinnen und Polizisten mit Dienstwappen zu sehen, obwohl solche Fotos weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden dürfen. „Auch die CDU in Hessen muss sich an Recht und Gesetz halten. Beide Fälle zeigen jedoch deutlich, dass sie das nicht ganz so genau nimmt“, kritisierte Rudolph. +++