Rudolph: Hilfe für die Geflüchtete darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, betrachtet den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, in Teilen mit Skepsis. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir nehmen die Maßnahmen, die die Landesregierung heute vorgestellt hat, zur Kenntnis. Es bleibt aber die Frage, ob sich die einzelnen Punkte des Aktionsplans zu einem funktionierenden Ganzen fügen werden, zumal das Land an gewissen Stellen immer noch zu zögerlich agiert.“

So nehme die schwarzgrüne Landesregierung beispielsweise in Kauf, dass die Geflüchteten aus der Ukraine bis zum 1. Juni keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hätten. „Ab Juni ist auf Betreiben der SPD-geführten Bundesministerien sichergestellt, dass die Geflüchteten zum Arzt gehen können, ohne auf den Kosten sitzenzubleiben. Für die Zeit bis dahin hätte die Landesregierung eine verlässliche Übergangslösung finden müssen, die der ohnehin belastenden Situation der Geflüchteten gerecht wird. Ich bedauere sehr, dass dies nicht geschehen ist“, sagte Günter Rudolph. Er vermisse auch eine ressortübergreifende Koordinierung der angekündigten Hilfen, wie sie seine Fraktion vorgeschlagen habe: „Angesichts der Größe der Aufgabe ist ein ressortübergreifender Planungsstab unerlässlich, der nicht nur die Hilfsmaßnahmen innerhalb der Landesregierung koordiniert, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege.“

Auch die stärkere Unterstützung der Tafeln durch das Land sei im Grundsatz begrüßenswert, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „aber letztlich ist es ein alarmierendes Zeichen, dass das Land Hessen auf ehrenamtliche Einrichtungen und deren freiwillige Helfer zurückgreifen muss, um Menschen mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen.“

Kritik übte Rudolph an der Art der Präsentation des Aktionsplans, den der Ministerpräsident und sein Stellvertreter am Mittag in Wiesbaden gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen vorgestellt hatten. Er sagte: „Mit der Teilnahme der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen hat die Vorstellung des Aktionsplans leider den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung angenommen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung selbst die Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine parteipolitisch instrumentalisiert. In früheren Zeiten war es üblich, dass große Krisen im überparteilichen Konsens angegangen und dass die Oppositionsparteien eingebunden wurden. In der Regel sind dabei sehr gute Lösungen entstanden. Von dieser demokratischen Tradition abzuweichen, ist schlechter Stil und wird der Bedeutung des Themas und dem Ernst der Sache nicht gerecht.“ +++