Rudolph: Das schwarzgrüne Endspiel hat begonnen

Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf an.

Ein Landeshaushalt stelle immer ein in Zahlen ausgedrücktes politisches Programm dar – und das schwarzgrüne Programm hinter dem Haushaltsentwurf 2023/2024 sei überaus schwach, kritisierte Rudolph, der sagte: „Unser aller Leben wird seit fast drei Jahren von der Corona-Pandemie und deren Folgen bestimmt. Und seit dem 24. Februar dieses Jahres müssen die Menschen weltweit, in Europa, in Deutschland und in Hessen zusätzlich noch die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ertragen. Aber selbst im Angesicht von gleich zwei globalen Krisen und ihren verheerenden Folgen bleibt Schwarzgrün ideenlos, mutlos und ohne Ansatz für einen großen Wurf. Dabei bräuchte Hessen, bräuchten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land dringend eine Regierung, die imstande ist, ein großes Ziel zu formulieren – und zu erklären, auf welchem Weg man es erreichen will.“

Der wichtigste Grund für die Lethargie der amtierenden Landesregierung sei deren Uneinigkeit, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen sei nach neun Jahren der Zusammenarbeit unübersehbar erschöpft. „Wir sehen eine schwarzgrüne Koalitionsdämmerung“, so Günter Rudolph, „ein Regierungsbündnis, das sich müde und zerstritten in das letzte Jahr der Wahlperiode schleppt. Symptomatisch für den Zustand dieser Landesregierung war es, als vergangene Woche der Fraktionsvorsitzende der Grünen gleich zwei CDU-Minister, nämlich den Innenminister und den Justizminister, für ihre gemeinsame Forderung nach Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung per Pressemitteilung zurechtgewiesen hat. Wenn der eine Koalitionspartner dem anderen öffentlich ‚befremdliches Verhalten‘ vorwirft, dann ist das Ende nicht mehr weit. Letztlich hält CDU und Grüne nur noch der Wunsch nach Machterhalt zusammen – und der Hang zum Verfassungsbruch: Von dem eindeutig verfassungswidrigen Corona-Schattenhaushalt, den der Staatsgerichtshof kassiert hat, über die verfassungswidrig niedrige Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamter und die mutmaßlich ebenfalls verfassungswidrige Konstruktion der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit bis zur verfassungsrechtlich zweifelhaften Einsetzung eines politischen Beamten als Präsident des Landeskriminalamtes – immer wieder ist dieser Landesregierung die eigene Macht wichtiger als die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates.“

Dazu, die Zukunft zu gestalten, sei das erschöpfte Regierungsbündnis aus CDU und Grünen nicht mehr in der Lage, stellte Günter Rudolph fest. Dabei brauche das Land, brauchten die Menschen und die Unternehmen gerade in schweren Zeiten Orientierung und Perspektive. Rudolph sagte: „Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an eine Landesregierung ist es, die Gegenwart zu strukturieren und die Zukunft zu gestalten. Wer, wie die schwarzgrüne Koalition, dazu nicht mehr die Kraft hat, wird dem Wählerauftrag nicht mehr gerecht. Gerade in schweren Zeiten braucht das Land eine Regierung, die mehr will, als das Bestehende zu bewahren, die bereit ist, sich vom Althergebrachten zu lösen und die Zukunft neu zu denken. Das alles können CDU und Grüne nicht mehr – falls sie es denn überhaupt je konnten. Hessen kann mehr, Hessen braucht mehr – mehr soziale Verantwortung, mehr Ideen, mehr Mut und mehr Klarheit. Es ist gut, dass die hessischen Wählerinnen und Wähler im Herbst nächsten Jahres über eine neue Landesregierung entscheiden können. Die SPD ist bereit, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen.“

Rock: Hessen kämpft gegen den Abstieg

Ähnlich wie Rudolph äußerte sich René Rock: „Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24. Es werde Zeit, Hessen mit Fortschritt und Innovationen wieder in die Spur zu bringen und Schwarz-Grün zu beenden, denn die amtierende Landesregierung habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, sagt Rock und führt exemplarisch die Themenbereiche Fachkräfte und Demografie, Energie und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sowie moderne Demokratie und Integration an. „Hessen braucht eine Regierung, die für eine funktionierende Landesverwaltung sorgt. Schwarz-Grün jedoch lässt Straftäter aus der Untersuchungshaft raus, schlampt bei Lebensmittelkontrollen, hat ein Kultusministerium, das den Unterrichtsausfall nicht kennt und verschleppt die Einführung der E-Akte in der Justiz. Das Einzige, was bei der Landesregierung funktioniert, ist die Aufblähung der Ministerien und Verwaltung“, stellt Rock fest und verweist auf fast 1000 neue Stellen seit 2014 allein in den Ministerien. Schwarz-Grün steigere die Ausgaben, senke aber die Investitionen, obwohl von Kitas über Breitbandausbau und Infrastruktur bis zum Klimaschutz dringender Handlungsbedarf bestehe. „So kann und darf kein Land geführt werden. Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen“, betont Rock. Die Mängelliste der Landesregierung sei lang.
„Hessen war früher Klassenprimus und kämpft jetzt gegen den Abstieg. Wir Freie Demokraten haben den Anspruch, Hessen modern zu gestalten und wieder an die Spitze der deutschen Länder zu bringen – und wir haben eine klare Vorstellung, wie Hessen wieder nach vorne kommt“, betont Rock. Die Freien Demokraten haben daher Infrastruktur und Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung sowie einen modernen und leistungsfähigen Staat als Schwerpunkte für ihre Haushaltsanträge definiert. „Wir wollen Geld bereitstellen für ein Wasserstoffprogramm und die Sicherung der Energieversorgung, und wir wollen zusätzliche Investitionen in den Bau von Landesstraßen und Radwegen. Wir wollen die Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben, Informatikunterricht und den Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen vorantreiben, die Erzieherausbildung vergüten und die hessische Polizei stärken“, nennt Rock Beispiele. „Das alles sind kleine und große Schritte, um Hessen nach vorne zu bringen. Wir Freie Demokraten wollen Hessen in die Zukunft führen. Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen.“ +++ pm