Rudolph: CDU und Grüne stimmen gegen politische Beteiligung von politisch interessierten Jugendlichen

Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der SPD vorgeschlagene Verbreiterung der Wählerbasis auf alle ab 16. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Ob man junge Menschen aktiv an der Gestaltung von Politik – und damit an der Gestaltung der Zukunft – mitwirken lässt, ist letztlich eine Frage des politischen Willens und des richtigen gesellschaftlichen Kompasses. CDU und Grüne haben heute eindrucksvoll bewiesen, dass es ihnen an beidem fehlt. Ich bedauere sehr, dass unser Vorstoß, Jugendliche und junge Erwachsene bereits ab 16 Jahren die Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu gewähren, an den Regierungsfraktionen gescheitert ist. Vor allem die Grünen-Abgeordneten im Landtag werden ihren eigenen Parteimitgliedern und ihren bisherigen Wählerinnen und Wählern jetzt viel zu erklären haben, denn sie haben heute zugunsten des Koalitionsfriedens mit der CDU erneut ihre eigenen Werte und Ziele verraten: Im Parteiprogramm der Grünen steht die Forderung, jungen Menschen ab 16 das Wählen zu ermöglichen, aber im Landtag kuschen sie vor dem Koalitionspartner und stimmen gegen das, was sie doch eigentlich für richtig halten. Die Wählerinnen und Wähler sollten diese besondere Form der Rückgratlosigkeit nicht vergessen.“ +++ pm