Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro Aufwandsentschädigung, sondern wird mit knapp 7.600 Euro im Monat vergütet.
Über diese „abermalige Vetternwirtschaft des Innenministers“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, entsetzt. Günter Rudolph erklärte dazu am Samstag: „Der Fall ist ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU. Dass so etwas gerade von Innenminister Beuth kommt, überrascht leider wenig, er wird immer mehr zum Vetternwirtschafts-Minister. Erst Ende November des vergangenen Jahres hatte er damit Schlagzeilen gemacht, Parteifreund Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung gesetzt zu haben.
Nun tut er sich wieder negativ hervor, indem er einer Parteifreundin einen Versorgungsposten zu schachert. In anderen Bundesländern wird diese Arbeit teilweise von den Innenministern selbst mit erledigt. Beuth hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder vor seinem eigenen Aufgabenbereich gescheut. Dass er nun auch noch einen Versorgungsposten dafür schafft, dass andere seine Arbeit machen, setzt allem die Krone auf.“ +++
Man muss sich hier wirklich fragen, was den Minister geritten hat. 6.600 Euro mehr im Monat in einer Zeit, in der andere um ihre Existenz kämpfen und viele noch kämpfen werden. Was rechtfertig diese "Extra" an Frau Ziegler-Raschdorf?
Ich erwarte vom CDU-Stadtverband unter dem Vorsitz von Bürgermeister DAG Wehner und vom CDU-Kreisverband unter dem Vorsitzenden Markus Meysner, MdL und dem Ehrenvorsitzenden Landrat a.D. Fritz Kramer, dass sie sich öffentlich zu dieser „ offensichtlichen VETTERNWIRTSCHAFT“ des CDU-Innenministers Beuth äußern und sich lauthals mit allem Nachdruck distanzieren. Wer bei jeder sich ergebenden Gelegenheit vorgibt, eine sparsame Haushaltspolitik zu betreiben, kann eine solche sachlich unbegründete Verschwendung von Steuergeldern nicht schweigend billigen. Die CDU-Frau Ziegler-Raschdorf sollte sich schämen und unverzüglich auf diese „skandalöse Beförderung mit 6600,00 Euro monatlichem Zugewinn“ verzichten. Wenn den von mir geäußerten Erwartungen nicht gefolgt wird, sollten spätestens die Wählerinnen und Wähler bei der anstehenden Kommunalwahl und der im Herbst anstehenden Bundestagswahl eine „klare Missbilligung“ auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen.
Winfried Möller
Ehrenbeigeordneter
u. Pressesprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste
Höllrain 1
36103 Flieden
Die Arbeit für Heimatvertriebene und Spätaussiedler muss wohl überhand genommen haben. Warum das so ist, sollte erklärt werden. Ansonsten wäre das ein schlechter Scherz.