Nun ist es offiziell: Bürgermeister Johannes Rothmund tritt erneut zur Wahl an. Der amtierende Verwaltungschef kündigte einen „fairen Wahlkampf“ an – ein Anspruch, den viele in der Eichenzeller Kommunalpolitik derzeit kritisch hinterfragen.
Denn parallel zur Bekanntgabe seiner Kandidatur erhitzen sich die politischen Gemüter – allen voran bei der CDU. Die Christdemokraten fordern lautstark Rücktritte von Oppositionspolitikern, kritisieren öffentliche Stellungnahmen als demokratiegefährdend und werfen Teilen der Gemeindevertretung vor, die Verwaltung zu diskreditieren. Eine Tonlage, die nach Ansicht der FDP dem politischen Klima in Eichenzell eher schade als nutze. „Solche abwertenden Äußerungen lösen kein einziges Problem“, heißt es aus Reihen der Liberalen. Stattdessen würden bestehende Gräben vertieft – auch durch die Attacken gegen die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die derzeit selbst ins Visier der CDU geraten ist. Ihr „Fehlverhalten“? Sie setzt einen Beschluss der Gemeindevertretung um – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Gemeindesystem. Dass sie damit den Unmut der CDU auf sich zieht, sehen viele Beobachter als Zeichen dafür, dass einige Christdemokraten „jegliches Maß und Mitte verloren haben“.
Kritik an rechtsstaatlichem Vorgehen
Hintergrund der Debatte ist das umstrittene Bauprojekt an der Turmstraße/Wilhelmstraße. Bürgermeister Rothmund hatte in der Vergangenheit die Gemeindevertretung regelmäßig in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Doch als der Gemeindevorstand schließlich eigenmächtig das gemeindliche Einvernehmen nachträglich erklärte, verweigerten vier von fünf Fraktionen – darunter auch die FDP – ihre Zustimmung. Die Folge: Die Gemeindevertretung beschloss, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Ein legitimer demokratischer Vorgang, betonen die Freien Demokraten. „Jeder Bürger hat das verbriefte Recht, staatliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist keine Gefahr für die Demokratie – das ist gelebte Demokratie“, so die klare Botschaft der FDP. Bürgermeister Rothmund hingegen sprach von einer Aktion, die die Bevölkerung verunsichere.
Appell an die CDU: Mehr Offenheit, weniger Konfrontation
Auch aus den eigenen Reihen scheint es mahnende Stimmen zu geben. CDU-Ortsvorsitzender Simon Jestädt kündigte an, „kritische Stimmen zu Kommunikation und Transparenz“ künftig ernster nehmen zu wollen. In der Opposition hofft man nun, dass es sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Der Appell der FDP ist deutlich: Weniger Krawall, mehr konstruktive Auseinandersetzung. Ein echter Politikwechsel mit mehr Offenheit würde Eichenzell besser tun als ständiges Oppositionsbashing. Und auch Bürgermeister Rothmund wird sich im Wahlkampf an seinen eigenen Worten messen lassen müssen: Fairness und „vernünftiger menschlicher Umgang“ – das klingt gut. Jetzt gilt es, es auch zu leben. +++
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Ich war an mehreren Sitzungen des Eichenzeller Gemeinderats, als es um das Thema Illegale Veränderung der Baugenehmigung ging, anwesend.
Das Verhalten der 4 Kombattanten gegen die Verwaltung mit Bürgermeister Rotemund, war unterirdisch.
Da macht es sich die FDP im Eichenzeller Gemeinderst aber sehr einfach. Erst verweigert sie sich gemeinsam mit SPD, CWE und Bürgerliste einen Vorschlag des Gemeindevorstands zur Lösung des Streites mit dem Bauherrn, der sich nicht an die Baugenehmigung gehalten hat.
Der Kompromissvorschlag sah u.A. vor, dass ein Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen mit einem Mietpreisdeckel verbindlich festgelegt werden.
Das war den 4 sich als Fundamentalopposition gerierenden Fraktionen nicht genug.
Diese Verzögerungstaktik ging über Monate, in denen der dringend in Eichenzell benötigte Wohnraum nicht geschaffen wurde.
Rechtlich hervorragend vertreten beantragte der Bauherr nun die Genehmigung der von ihm verursachten Abweichungen.
Die zuständige Kreisverwaltung sah die Abweichungen als geringfügig an und stellte eine Zustimmung zur Abweichung in Aussicht. Aufgrund dieses Hinweises stellte der dafür zuständige Gemeindevorstand das Einvernehmen her.
Dagegen und gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung klagte die Mehrheit der Gemeindevertretung. In beiden Fällen, wie erwartet erfolglos.
Jetzt will die Mehrheit der Gemeindevertretung Rechtsmittel einlegen und noch mehr Steuergeld verbrennen wissend, dass sie keine Chance haben, Recht zu bekommen.
Man müsste eigentlich den wissentlich Klagenden die Kosten von ihrer Aufwandsentschädigung abziehen.
Was haben die 4 Fraktionen erreicht:
1. die Fertigstellung der dringend benötigten Wohnungen wird weiter verzögert.
2. es werden keine Sozialwohnungen geschaffen
3. es entstehen weitere Kosten durch den Rechtsstreit
4. das Vertrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat schwindet
Ziel der 4. Fraktionen war einzig, dem erfolgreichen Bürgermeister zu schaden und sich Vorteile für die Bürgermeisterwahl im Dezember zu verschaffen. Ein Bewerber für das Amt ist erneut der Fraktionsvorsitzende der SPD, der sich als „Parteiloser“ ausgibt.
Da ich davon ausgehe, dass er nicht aus der Partei ausgetreten ist, scheint es so zu sein, dass er sich unter der Fahne der SPD keine Chancen ausrechnet. So etwas nennt der Volksmund „Rosstäuscherei“.
Im Übrigen hätte er als Jurist wissen müssen, dass die Klagen keinen Erfolg haben werden. Aber nicht jeder Jurist ist ein guter Verwaltungs- oder Baurechtspezialist.
Ich rate dringend, das Kapitel „Schwarzbau“ zu beerdigen, damit die Wohnungen bald bezogen werden können.
Ein altes Indianersprichwort sagt: wenn dein Pferd tot ist, dann steige ab.
Ich war an mehreren Sitzungen des Eichenzeller Gemeinderats, als es um das Thema Illegale Veränderung der Baugenehmigung ging, anwesend.
Das Verhalten der 4 Kombattanten gegen die Verwaltung mit Bürgermeister Rotemund, war unterirdisch.
Da macht es sich die FDP im Eichenzeller Gemeinderst aber sehr einfach. Erst verweigert sie sich gemeinsam mit SPD, CWE und Bürgerliste einen Vorschlag des Gemeindevorstands zur Lösung des Streites mit dem Bauherrn, der sich nicht an die Baugenehmigung gehalten hat.
Der Kompromissvorschlag sah u.A. vor, dass ein Teil der Wohnungen als Sozialwohnungen mit einem Mietpreisdeckel verbindlich festgelegt werden.
Das war den 4 sich als Fundamentalopposition gerierenden Fraktionen nicht genug.
Diese Verzögerungstaktik ging über Monate, in denen der dringend in Eichenzell benötigte Wohnraum nicht geschaffen wurde.
Rechtlich hervorragend vertreten beantragte der Bauherr nun die Genehmigung der von ihm verursachten Abweichungen.
Die zuständige Kreisverwaltung sah die Abweichungen als geringfügig an und stellte eine Zustimmung zur Abweichung in Aussicht. Aufgrund dieses Hinweises stellte der dafür zuständige Gemeindevorstand das Einvernehmen her.
Dagegen und gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung klagte die Mehrheit der Gemeindevertretung. In beiden Fällen, wie erwartet erfolglos.
Jetzt will die Mehrheit der Gemeindevertretung Rechtsmittel einlegen und noch mehr Steuergeld verbrennen wissend, dass sie keine Chance haben, Recht zu bekommen.
Man müsste eigentlich den wissentlich Klagenden die Kosten von ihrer Aufwandsentschädigung abziehen.
Was haben die 4 Fraktionen erreicht:
1. die Fertigstellung der dringend benötigten Wohnungen wird weiter verzögert.
2. es werden keine Sozialwohnungen geschaffen
3. es entstehen weitere Kosten durch den Rechtsstreit
4. das Vertrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat schwindet
Ziel der 4. Fraktionen war einzig, dem erfolgreichen Bürgermeister zu schaden und sich Vorteile für die Bürgermeisterwahl im Dezember zu verschaffen. Ein Bewerber für das Amt ist erneut der Fraktionsvorsitzende der SPD, der sich als „Parteiloser“ ausgibt.
Da ich davon ausgehe, dass er nicht aus der Partei ausgetreten ist, scheint es so zu sein, dass er sich unter der Fahne der SPD keine Chancen ausrechnet. So etwas nennt der Volksmund „Rosstäuscherei“.
Im Übrigen hätte er als Jurist wissen müssen, dass die Klagen keinen Erfolg haben werden. Aber nicht jeder Jurist ist ein guter Verwaltungs- oder Baurechtspezialist.
Ich rate dringend, das Kapitel „Schwarzbau“ zu beerdigen, damit die Wohnungen bald bezogen werden können.
Ein altes Indianersprichwort sagt: wenn dein Pferd tot ist, dann steige ab.