Roth für Vorprüfungen von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen

Pistorius will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich für einen neuen Umgang mit Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen stark gemacht. “Bisher warten die Geflüchteten oft in den Lagern an den EU-Außengrenzen, bis das komplette Asylverfahren abgeschlossen ist. Das dauert viel zu lange”, sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. Man könnte an den EU-Außengrenzen eine erste Bewertung vornehmen: “Wer hat eine realistische Bleibeperspektive – und wer nicht?” Wer gute Chancen hat, der werde auf ein EU-Land verteilt, wo das Asylverfahren stattfindet.

“Wer schlechte Chancen hat, bekommt an Ort und Stelle ein rechtmäßiges Verfahren – muss aber im Zweifel wieder gehen.” Der Europa-Staatsminister sagte aber auch, dass es nicht leicht werde, sich in der EU darauf zu einigen. Das bisherige Dublin-System sieht vor, dass Asylverfahren in den Ländern stattfinden, in denen die Migranten ankommen. Roth beharrte vor Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union am Mittwoch auf einem gerechten europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge. “Wer also tatsächlich meint, überhaupt keine Geflüchteten aufnehmen zu können, muss mit Geld, technischen Leistungen oder Personal helfen. Oder deutlich mehr für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zahlen”, forderte Roth. Klar sei: Kein Staat dürfe sich komplett herausziehen – oder lediglich einen Bauzaun oder etwas Stacheldraht beisteuern, so der Sozialdemokrat.

Pistorius will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine verlässliche Finanzierung der Integrationskosten von Flüchtlingen vom Bund gefordert. Der Bund habe die Mittel für Integration “im vergangenen Jahr leider deutlich gekürzt”, sagte Pistorius demselben Nachrichtenportal. “Das muss korrigiert werden.” Die Kommunen seien mächtig unter Druck, und die Länder könnten das nicht alleine stemmen. Integration koste Geld, aber noch mehr Geld koste misslungene Integration. Der niedersächsische Innenminister sieht beim Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland derzeit noch zwei Probleme: “Vor fünf Jahren haben viele geglaubt, dass es ein oder zwei Jahre dauern könnte, bis jemand integriert ist. Aber Integration dauert, und sie kostet Geld”, sagte Pistorius. Man habe noch Probleme, diejenigen Migranten zurückzuführen, die keinen Aufenthaltsstatus und damit gar keine Perspektive in Deutschland hätten, sagte Pistorius. Besonders kompliziert werde es, wenn Papiere fehlten oder die Herkunftsländer die Menschen nicht aufnehmen wollten. +++

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