Roth fordert konsequentes Vorgehen gegen Krawalle in Frankreich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in Europa. "Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die sich ziellos gegen alles und jeden zu richten scheint, ist ein neue schlimme Eskalation", sagte Roth der "Bild am Sonntag". Ein Ende sei derzeit nicht absehbar. "Hier muss der Staat mit aller Konsequenz vorgehen, die Sicherheit vieler Menschen und die Stabilität des Landes stehen auf dem Spiel."

Leider sei Frankreich kein Einzelfall. "In vielen europäischen Ländern nehmen Spaltungen und Entfremdung, ja auch Gewalt gegen Sachen und Menschen zu", so Roth. Das dürfe aber niemals toleriert werden. Der Ausschussvorsitzende ruft deshalb zur Zusammenarbeit auf: "Wir müssen noch mehr miteinander reden, gemeinsam Lösungen suchen, bevor es zu spät ist." Auch CDU-Vize Andreas Jung, Mitglied der Deutsch-Französischen Versammlung, sieht in der Situation in Frankreich Gefahren für Europa. "Ohne ein stabiles Frankreich gibt es keine Stabilität in Europa", so Jung zur "Bild am Sonntag". Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam Stabilitätsanker sein. "Nur auf festem Boden können wir unsere wichtige Rolle als Motor für Europa ausfüllen." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sieht in der Spaltung Frankreichs die Ursache für den Gewaltausbruch: "Trotz guter Wirtschaftsentwicklung ist Frankreich ein tief gespaltenes Land." Viele junge Franzosen fühlten sich abgehängt, hätten Zukunftsängste. "Perspektivlosigkeit und Integrationsprobleme führen in den Vorstädten zu einer explosiven Mischung - und die Extremisten aller Seiten gießen Öl ins Feuer und heizen das an", so Jung.

Schäuble hat Verständnis für Macron-Absage

Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. "Die Entscheidung ist angesichts der Unruhen in Frankreich verständlich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind auf allen Ebenen so eng, dass der Ausfall des Staatsbesuchs kein Drama ist." Der wäre eine Gelegenheit für Deutschland und Frankreich gewesen, sich gegenseitig über ihr Verhältnis zu vergewissern. Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sähen sich aber ohnehin nahezu wöchentlich. Schäuble rief beide Länder dazu auf, inhaltliche Konflikte wie in den vergangenen Jahren zu vermeiden. "Ich finde nicht, dass solche Verstimmungen normal sein sollten", sagte er. "Deutschland und Frankreich sind die engsten Partner in Europa, mit einer besonderen gemeinsamen Verantwortung. In der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt beiden Ländern eine Führungsrolle zu." Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine gelte das mehr denn je. "Deswegen stört es, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierungen in wichtigen Fragen nicht übereinstimmen", sagte der CDU-Politiker. So wäre es gut gewesen, wenn Scholz den Vorschlag Macrons aufgenommen hätte, gemeinsam nach China zu fahren. "Ein gemeinsamer Auftritt wäre ein starkes europäisches Zeichen gewesen", sagte Schäuble. Auch in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es Versäumnisse gegeben: "Es wäre nötig gewesen, dass Macron auf seine Rede an der Sorbonne 2017 aus Deutschland eine ausreichende Antwort bekommen hätte", sagte Schäuble. In der Rede habe Macron deutlich gemacht, "wie sehr er für Europa brennt". +++