Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt. "Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Unionsfraktion sowie Gesundheitsminister Spahn sollten es besser wissen ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor.
Ich hoffe sehr, dass sie nicht aus Angst vor der AfD deren Verschwörungsszenarien übernehmen", so der SPD-Politiker weiter. Die Informationen zum Inhalt der Vereinbarung seien seit Langem öffentlich zugänglich. "Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Verhandlungen eine Vielzahl von Beteiligungsformen für Abgeordnete und Zivilgesellschaft angeboten. Wer sich ernsthaft für das Thema interessiert, hatte jede Mögl ichkeit, sich zu informieren und mitzureden", so Roth. Er räumte auch Fehler im Umgang mit dem Thema ein: "Aber dennoch hätten wir in Deutschland wachsamer sein müssen. Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann." Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sieht Deutschland nicht als Hauptadressaten des UN-Paktes, der im Dezember unterzeichnet werden soll.
"Der UN-Migrationspakt richtet sich nicht in erster Linie an Deutschland sondern dient eher dazu, eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen", so Roth. Im Kern gehe es darum, Ursachen für Wirtschaftsmigration zu bekämpfen und die Ausbeutung von Wanderarbeitern zu verhindern. Der AfD warf Roth vor, Falschmeldungen zu verbreiten. "Die von der AfD befeuerte rechte Kampagne wirft Versatzstücke aus dem UN-Migrationspakt in einen Topf mit solchen aus dem Globalen Pakt für Flüchtlinge und dem Umsiedlungsprogramm der EU für F lüchtlinge. Sie betreibt gezielte Desinformation", so der SPD-Politiker. +++
Wenn hier einer Desinformation betreibt, so ist es Herr Roth. Oder er weiß nicht worüber er spricht und leidet an der allgemeinen Politikerkrankheit Ahnungslosigkeit. Jeder Bürger kann Wort für Wort nachlesen, was in diesem "Pakt" steht. Es sind über 80 Verpflichtungen, die jeder Unterzeichnerstaat eingeht. Natürlich unverbindlich!, wie Herr Roth sagt. Welch ein Unsinn! Und natürlich ist Deutschland am meisten betroffen. Oder glaubt Herr Roth wirklich, die dann legalisierten Migranten gehen in ein Land, wo es weniger Geld gibt? Man braucht keine AfD-Verschwörungstheorien, sondern lediglich einen gesunden Verstand. Da Frau Merkel den Pakt ohnehin unterzeichnet, ist es vergebliche Kraftverschwendung, sich noch weiter dazu zu äußern. Einfach das ganze auf Termin legen und in fünf Jahren noch mal sehen, wo wir stehen. Dann Herrn Roth fragen, falls es ihn uns seine SPD bis dahin noch gibt...