Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“ zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
„Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte“, sagte Roth der Zeitung. „Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen.“ Deutschland brauche „angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität“. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der „Wagenknecht-Truppe“ könne er nur warnen. „Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus.“
Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie „verheerenden Ergebnis“ beigetragen zu haben. SPD, Grüne und FDP kämen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf noch nicht mal 15 Prozent. „Das ist eine Niederlage mit Ansage“, sagte Roth: „Aber geschehen ist nichts. Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt. Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte.“
Auch wenn die Frage von Krieg und Frieden viele Menschen umgetrieben haben, habe das Thema nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung, sagte Roth. „Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat. Es ist nicht allein damit getan, seitens der Ampel besser zu kommunizieren. Bei den Themen Migration oder Bürgerheld erwarte ich schwierige Debatten.“
Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht in den Wahlergebnissen unterdessen „eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. „Die Ampel hat aus heutiger Sicht keine Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 bestätigt zu werden“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.
Die zerstrittenen Ampelparteien seien in beiden Ländern gemeinsam nicht einmal auf 15 Prozent gekommen und auch die CDU habe nur Erfolg gehabt, weil sie im Bund in der Opposition sei, so Bütikofer. „Ein Weiter-so in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend“, sagte der Grünen-Politiker, der zwischen 2002 und 2008 die Partei geführt und bis Mai im Europaparlament gesessen hatte. +++
Anmerkung
Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen sind ein ernstes Alarmsignal für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Die radikalen Positionen der AfD-Landesverbände bedrohen die wirtschaftliche Stabilität und gefährden den Wohlstand unseres Landes. Es ist klar, dass Weltoffenheit, Toleranz und eine verlässliche Standortpolitik der Schlüssel zu einer positiven Zukunft sind – davon profitieren alle. Jetzt ist es dringend notwendig, das Vertrauen in die Politik und unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Dazu braucht es kluge, durchdachte politische Lösungen statt populistischer Parolen. Extremistische Parteien führen uns in eine Sackgasse. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren eine Niederlage mit Ansage. +++ nh
Wir freuen uns, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn du diesen Cookie deaktivierst, können wir die Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass du jedes Mal, wenn du diese Website besuchst, die Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren musst.
