Röttgen warnt vor Niederlage der Ukraine durch Munitionsmangel

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen einer militärischen Niederlage der Ukraine, falls der Westen das Land nicht ausreichend mit Munition versorgen kann. „Die Ukraine steht aktuell militärisch extrem unter Druck“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Es wäre verheerend, wenn sie den Krieg verlieren würde, weil ihnen für die alten östlichen Waffen die Munition ausgeht und wir Europäer für die westlichen Waffen zu wenig und zu spät Munition nachliefern.“

Der CDU-Politiker kritisierte eine mangelnde Zusammenarbeit von Bundesregierung und Rüstungsindustrie wie auch Zögerlichkeit der Unternehmen. „Ich kann einen solchen Dilettantismus zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie nicht verstehen. Die Industrie müsste eigentlich spüren, dass ihr Produkt nachgefragt ist. Sie hätte ihre Produktion schon längst hochfahren können.“ Jeder habe ja sehen können, „dass dieser Krieg Gerät und Munition verbraucht“. Die Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei dem Vorhaben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, nannte er „blamabel“. Röttgen sagte zur Entschlossenheit von Kreml-Machthaber Wladimir Putin in diesem Krieg: „Putin sind seine Menschen egal. Er hat sich auf einen langen Krieg eingestellt und ist bereit, sein Land jeden Preis dafür bezahlen zu lassen. Die Kosten eines russischen Sieges wären dramatisch. Es sind gigantische Kosten für Frieden, für Freiheit und für Wohlstand.“

Wehrbeauftragte fordert Vereinfachung von Vergabeverfahren

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung von nationalen sowie europäischen Vergabeverfahren. „Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.“ Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, was an die von Russland überfallene Ukraine abgegeben werde. „Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an.“ Es sei immer eine Frage des Willens, so Högl. „Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren.“ Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten. +++